FES BRIEFING INDIEN Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit 2014 stellt die Nationale Demokratische Allianz(NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party(BJP) die Regierungs­koalition in Indien – es ist ihre zweite Amtszeit in Folge. Seit ihrer Gründung im Jahr 1980 legte die BJP einen langen Weg zurück, heute dominiert sie die nationale politische Ebene In­diens. Zusätzlich konnte die BJP mit ihren Verbündeten in den letzten Jahren etliche Landesparlamente erobern oder halten. Derzeit regiert die BJP zusammen mit ihren Koalitionspartnern in 16 von 28 indischen Bundesstaaten. In sechs Bundesstaaten werden im Jahr 2023 Wahlen abgehalten, bevor im nächsten Jahr die nationalen Parlamentswahlen anstehen. Gegenwärtig wird mit einer dritten Amtszeit des Premierministers Narendra Modi gerechnet. Im Zuge ihrer unternehmerfreundlichen Reformpolitik hat die aktuelle Regierung die Vereinfachung des Arbeitsrechts in Angriff genommen. Dabei wurden 29 zentrale Arbeitsgesetze identifiziert und in vier Gesetzbüchern zusammengefasst: das Lohngesetzbuch, das Sozialversicherungsgesetzbuch, das Gesetzbuch über Sicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedin­gungen am Arbeitsplatz sowie das Gesetzbuch über Arbeits­beziehungen. Die Regierung möchte mit dieser Novelle den Geltungsbereich des Mindestlohns, des Sozialschutzes sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ausweiten und dabei den informellen Sektor einbeziehen. Die Gewerkschaften wehren sich allerdings gegen die neuen Arbeitsgesetze, da sie diese als einseitig unternehmensfreund­lich werten. Zudem wurde auf einen Konsultationsprozess mit dem Parlament und den Gewerkschaften verzichtet. Darüber hinaus wird bemängelt, dass die neuen Gesetze den bestehen­den Arbeitsschutz untergraben, keinen universellen Geltungs­bereich haben und die grundlegenden Gewerkschaftsrechte in Bezug auf Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks schwächen, sowie den Arbeitgebern zu viel Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung gewähren. Der Weg zur Erreichung eines universellen sozialen Schutzes für die Millionen von Beschäf­tigten im informellen Sektor bleibt damit weiterhin unklar. Auf nationaler Ebene wurden bereits mehrere Streiks organisiert, zuerst um die Verabschiedung der neuen Arbeitsgesetze zu verhindern und später um deren Rücknahme zu fordern. Bis Ende September 2020 hatten zwar alle vier Gesetze die ab­schließende Zustimmung des indischen Präsidenten erhalten, warten jedoch seither auf ihre Umsetzung. Die Weigerung zur Zusammenarbeit von Regierungen einiger Bundesstaaten, der Protest der Gewerkschaften, die bevorstehenden Wahlen in wichtigen Bundesstaaten sowie die Parlamentswahlen im nächsten Jahr lassen die unpopuläre Umsetzung derzeit poli­tisch wenig opportun erscheinen. Für ein Land mit so hohem Arbeitskräfteüberschuss wie Indien sind die Herausforderungen gewachsen, seit steigende Arbeits­losigkeit und steigende Inflation gleichzeitig auftreten. Die Re­gierung arbeitet derzeit an einer neuen Beschäftigungspolitik, die auf die Förderung von Unternehmensgründungen abzielt, um dringend notwendige neue Arbeitsplätze zu generieren. Die COVID-Pandemie hatte verheerende Auswirkungen auf Millionen von Arbeitsmigrant_innen, die inmitten der Krise zu Fuß aus den Städten in ihre Heimatdörfer zurückkehren muss­ten. Nachdem der Oberste Gerichtshof die Krise der Wander­arbeiter_innen suo motu zur Kenntnis genommen hatte, wies er die indische Regierung an, erstmalig ein nationales digitales Portal für die Registrierung von Beschäftigten im informellen Sektor einzurichten. Derzeit sind 288,62 Millionen Arbeiter_in­nen auf dem am 26. August 2021 eröffneten e-SHRAM-Portal registriert. Für die registrierten Arbeiter_innen bedeutet dies eine Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden, ihre Qualifikationen zu verbessern und Sozialleistungen in An­spruch zu nehmen. Die Gewerkschaften haben das e-SHRAM­Portal begrüßt, bleiben aber skeptisch, ob es allen der 504 Millionen informell Beschäftigten tatsächlich Sozialleistungen vermitteln kann. 1