FES BRIEFING JAPAN Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit ihrer Gründung 1955 dominiert die konservative Liberal­demokratische Partei(LDP) die Politik Japans. Die LDP stellt die Interessen der Unternehmen klar in den Mittelpunkt ihrer Politik. Bis in die 1980er Jahre musste die LDP die Belange der Arbeitnehmer_innen aufgrund der Stärke der oppositio­nellen Sozialistischen Partei Japans(SPJ) stärker in ihr Kalkül einbeziehen. Dies hat zum Aufbau gut entwickelter sozialer Sicherungssysteme geführt, die aber in zunehmendem Maße unterfinanziert sind. Die LDP vertritt heute eine Politik der »Eigenverantwortung« und schenkt den Ideen von Solidarität und staatlicher Unterstützung für sozial benachteiligte Grup­pen kaum Beachtung. Die LDP wird seit Jahren von einer Reihe von Skandalen erschüttert, die von Bestechung, Stimmenkauf, verbalen Entgleisungen(wie eine Beschönigung der Naziherrschaft in Deutschland) über Dokumentenfälschung und-vernichtung bis hin zu sexueller Belästigung durch Abgeordnete reichen. Dennoch kann die Opposition aufgrund ihrer Zersplitterung der Vorherrschaft der LDP derzeit nichts entgegensetzen. Die von 2009 bis 2012 regierende Demokratische Partei Japans (DPJ) hat sich inzwischen aufgelöst und in mehrere Teilgruppen aufgespalten, von der die Konstitutionell-Demokratische Partei (KDP) sozialdemokratische Ansätze vertritt. Japans Gewerk­schaften unterstützen bei Wahlen nicht geschlossen die KDP, sondern Kandidat_innen aus verschiedenen Parteien. Das zementiert die Zersplitterung der Opposition und erschwert es ihr, die in Japan entscheidenden Direktmandate für Kandi­dat_innen zu erringen. Die Wahlen zum Oberhaus am 10.7.2022 entschied die LDP daher erneut klar für sich und gewann die Mehrheit der Sitze. Die KDP, die ihre Stellung als größte Oppositionspartei festigen wollte, verzeichnete Verluste. Die rechtspopulistische Partei Nippon Ishin no Kai(Japanische Restaurationspartei) konnte dagegen fünf Sitze hinzugewinnen. Die Wahl war überschattet von der Ermordung des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe am 8.7.2022. Er wurde von einem Anhänger einer re­ligiösen Organisation, die mit der LDP enge Beziehungen unterhält, erschossen. Der seit September 2021 regierende Premierminister Fumio Kishida sitzt nach dem Wahlsieg 2022 fest im Sattel. Auch der im Mai 2023 in Japan durchgeführte G7-Gipfel, durch den Japan wieder internationale Aufmerk­samkeit erfuhr, festigte seine Macht. Kishida hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, Japans Wirtschaft in einen»Neuen Kapitalismus« zu transformieren, der fairer und inklusiver sein werde. Nicht zuletzt auch auf­grund der innerparteilichen Machtverhältnisse – Kishida ist auf die Unterstützung der Abgeordneten aus anderen Parteigrup­pierungen angewiesen – wurde allerdings befürchtet, dass sei­ne Wirtschaftspolitik sich als Fortsetzung der als»Abenomics« bekannten Politik des ehemaligen Premierministers Shinzo Abe (Amtszeit 2012–2020) erweisen werde. Bis Mitte 2023 war der Slogan des»Neuen Kapitalismus« aber weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwunden und ist inzwischen von der Realität überholt worden, unter anderem durch ein andauerndes Absinken der Reallöhne. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Wachstums- und Produktivitätsschwäche der japanischen Wirtschaft hält nun schon seit 30 Jahren an und hat sich durch die COVID-Pandemie und die unsichere geopolitische Lage noch verschärft. Mit fast 265 Prozent des BIP(Stand De­zember 2022) liegt Japans Staatsverschuldung weit über der aller anderen OECD-Staaten(Deutschland: 66,3 Prozent) und eine Entspannung ist nicht absehbar. Eher im Gegenteil – eine ganze Reihe von aktuellen Entwicklungen wird den Druck auf den Staatshaushalt weiter erhöhen. Diese sind z. B. die Nach­wirkungen der COVID-Pandemie, die Vertiefung der sozialen Kluft, der Plan der Verdopplung des Militärhaushalts und die Stützungszahlungen gegen steigende Energie- und Lebens­mittelpreise im Zuge der russischen Invasion in die Ukraine. Die bisherige Wirtschaftspolitik der»Abenomics« wollte durch eine Nullzinspolitik und quantitative easing eine stabile Infla­tionsrate von zwei Prozent erreichen. Trotz der präzedenzlos langen Amtszeit Abes(2012–2020) scheiterte seine Politik: 1