FES BRIEFING MONGOLEI Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Auf Grundlage der demokratischen Verfassung von 1992 ist die Mongolei eine parlamentarische Demokratie mit einem_einer direkt gewählten Staatspräsident_in. Der Über­gang der Mongolei vom sozialistischen Einheitsstaat zur par­lamentarischen Demokratie war formal betrachtet erfolgreich. Die demokratische Konsolidierung wird jedoch durch eine politisch-wirtschaftliche Oligarchisierung, korrupte Eliten und eine zu geringe Beteiligung der politischen Basis gefährdet. Die Mongolei ist insgesamt gesehen dennoch ein stabiles und im Vergleich zu ihren beiden großen Nachbarstaaten relativ demokratisches und freiheitliches Land ohne autokratische Machtkonzentration an der Staatsspitze. Ende 2019 wurden die Kompetenzen von Staatspräsident_in, Regierung und Parlament im Wege einer Verfassungsreform deutlicher vonei­nander abgegrenzt. Dadurch hat sich die Verfassungsordnung der Mongolei behutsam in Richtung einer parlamentarischen Demokratie weiterentwickelt. Regierungspartei ist seit den Parlamentswahlen im Juni 2016 die 1921 gegründete und sozialdemokratisch orientierte frühere Staatspartei Mongolische Volkspartei(MVP). Bei den Parlamentswahlen im Juni 2020 wurde die Regierung mit der großen Mehrheit von 62 der 76 Parlamentsmandate im Amt bestätigt. Die wirtschaftsliberal orientierte Demokratische Partei(DP) verfügt über elf Mandate. Bei den Präsidentschafts­wahlen im Juni 2021 setzte sich der MVP-Kandidat Ukhnaagiin Khurelsukh, amtierender Parteivorsitzender und bis Januar 2021 Premierminister, deutlich mit etwa 68 Prozent bereits in der ersten Runde gegen seine zwei Konkurrenten durch. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 59 Prozent einen historischen Tiefpunkt. Erstmals seit 2009 kontrolliert die MVP mit Parla­ment, Regierung und Präsident alle Schalthebel der Macht. anderthalb Jahre später noch weitreichende Implementierungs­lücken mit Blick auf die verschiedenen Elemente des Gesetzes feststellen. Eine Novellierung des Sozialversicherungsgesetzes befand sich im Sommer 2023 noch in der parlamentarischen Diskussion. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause unterzeichneten Regierung, Gewerkschaften und Arbeit­gebervertretung die Abschlusserklärung der Tripartiten Ver­handlungen, die den Rahmen der arbeits- und sozialpolitischen Maßgaben für den Zeitraum 2023 bis 2025 absteckt. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Ein auch international beachtetes rasantes Wachstum des mongolischen Bruttoinlandsproduktes(BIP), das zwischen 2002 und 2011 real bei durchschnittlich acht Prozent lag, er­reichte 2011 mit 17,3 Prozent seinen Spitzenwert. Schlüssel zu diesem Wachstumserfolg war der mongolische Ressourcen­reichtum, u. a. an Kohle, Kupfer, Gold, seltenen Erden, Uran und weiteren weltweit gefragten Rohstoffen. Dies zog in großem Umfang ausländische Direktinvestitionen von interna­tionalen Konzernen wie Rio Tinto an. Ein prominentes Beispiel ist die Mine Oyu Tolgoi mit dem größten Kupfervorkommen der Welt. Der Ressourcenabbau hat sich zwar als lukratives Geschäft für Investoren und Staat erwiesen, aber Arbeitsplätze wurden dabei nur verhältnismäßig wenige geschaffen. Nur rund 3,5 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten Ende 2020 im Bergbausektor. 2012 ließ das Wirtschaftswachstum bereits wieder nach und bis 2015 brach es auf nur noch 2,3 Prozent ein. Aufgrund des Verfalls der internationalen Rohstoffpreise, einer schwächeren Nachfrage aus China – dem mit Abstand größten Handelspartner der Mongolei – und eines starken Rückgangs ausländischer Direktinvestitionen wuchs das BIP 2016 nur noch um knapp 1,3 Prozent. Die staatlichen Haus­halte gerieten wegen ausbleibender Exporteinnahmen und sinkender ausländischer Direktinvestitionen in eine gefährliche Schieflage. Das Anfang 2022 in Kraft getretene nationale Arbeitsgesetz formalisierte die individuellen und kollektiven Arbeitsrechte auf einem substanziellen Niveau. Allerdings lassen sich etwa Vor der COVID-Pandemie gab es einige Hoffnungsschimmer: Die Rohstoffpreise stiegen wieder und die mongolischen Ex­porte nach China hatten deutlich zugelegt wegen chinesischer 1