FES BRIEFING NEPAL Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nachdem Nepal in den vergangenen Jahren einige wichtige Meilensteine im Demokratisierungsprozess genommen hat – vor allem mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2015 und Wahlen auf nationaler, lokaler und Provinz­ebene 2017 und 2022 – konnten die politischen Entwickl­ung­en seitdem, diesen Trend nur bedingt bestätigen. Seit 2015 hat das Land mindestens ein halbes Dutzend Regierungen erlebt. Die nepalesischen politischen Parteien haben weiterhin Schwierigkeiten, eine Koalitionsregierung über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, was zu einer anhaltenden, politischen Instabilität im Land geführt hat. Mit der neuen, weithin als progressiv gelobten Verfassung definiert sich Nepal als säkularer, sozialistischer, föderaler und demokratisch-republikanischer Staat. Das nepalesische Par­teiensystem ist weiterhin in Teilen volatil, Parteienspaltungen und-vereinigungen kommen häufig vor. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Parteien von einer personen­bezogenen, klientilistischen Kultur durchzogen sind, so dass Parteiideologien eine nachgeordnete Rolle spielen und viel von dem machtpolitischen Kalkül einzelner Führungspersonen ab­hängt. Gleichzeitig sind vielseitige politische Allianzen denk­bar, so dass für politische Konflikte in aller Regel Lösungen gefunden werden. Am 20. November 2022 fanden die Wahlen für die 275 Sitze im Repräsentantenhaus statt, der politisch wichtigeren Kam­mer im 2015 eingeführten Zweikammersystem, sowie für die Parlamente auf Provinzebene. Im Repräsentantenhaus werden 165 Direktmandate über das Mehrheitswahlsystem sowie 110 Sitze in einer Verhältniswahl vergeben. Die Sitzverteilung unterliegt zudem einer Reihe von gesetzlich festgeschriebe­nen Quoten, u. a. ist ein Drittel der Sitze für Frauen reserviert. Auch gibt es Quoten für die Berücksichtigung von Dalits, sogenannten Unberührbaren, die durch das Kastensystem weiterhin vielschichtigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, und anderen benachteiligten Gruppen. Trotz des Wahlsiegs des Nepali Congress(NC) stellt die Com­munist Party of Nepal – Maoist Centre(CPN-MC) den neuen Premierminister mit dem ehemaligen Führer des maoistischen Aufstands Pushpa Kamal Dahal. Seine Regierung stützte sich auf eine Koalition der CPN-MC mit der Communist Party Nepal – United Marxist-Leninist(CPN-UML), dem größten Koalitionspartner, der Rastriya Swatantra Party(RSP), der Rastriya Prajatantra Party(RPP) sowie der Janamat Party. Nach einem Zerwürfnis innerhalb der kommunistischen Re­gierung(März 2023) entzog die führende Regierungspartei CPN-MC dem Präsidentschaftskandidaten ihres Koalitions­partners CPN-UML die Unterstützung und sprach sich statt­dessen für den oppositionellen Ram Chandra Poudel vom NC aus, der die im Anschluss stattfindende Präsidentschaftswahl gewann. Die Regierungskoalition wurde daraufhin aufgelöst und durch eine Koalition von CPN-MC, NC, der PSP-N und der Unified Socialist Party ersetzt. Die Neuauflage der Koalition muss allerdings nicht nur mit einer knapperen Mehrheit umgehen, sondern auch die Wirtschaftskrise und die hohe Inflation im Land bekämpfen. Ob sich die aktuelle Koalition dauerhaft halten wird, ist zu bezweifeln. Von den 4.611 Kandidat_innen, die sich direkt um einen Sitz im Parlament beworben hatten, waren nur 225(9,3 Prozent) Frauen, wovon nur 25 von den wichtigsten politischen Partei­en aufgestellt wurden. Der Mangel an Kandidatinnen auf den Wahlzetteln führte dazu, dass nur neun von ihnen im Rahmen des Mehrheitswahlsystems direkt gewählt wurden. Da laut Verfassung 33 Prozent der Parlamentssitze von Frauen besetzt werden sollen, haben die Parteien die niedrige Frauenquote dadurch ausgeglichen, indem sie für die 110 nach Verhältnis­wahlrecht verteilten Mandate eine größere Anzahl an Frauen nominierten, anstatt erfahrene Frauen für direkt gewählte Sitze zu nominieren. 1