FES BRIEFING PAKISTAN Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN hat es keinen grundsätzlichen Kurswechsel und keine Verbes­serungen für benachteiligte Bevölkerungsgruppen gegeben. POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit der Staatsgründung 1947 ist die politische Geschichte Pakistans gekennzeichnet von einem Pendeln zwischen langen Perioden verschiedener Militärregime auf der einen und demo­kratischer Entwicklung mit ziviler Herrschaft auf der anderen Seite. Der pakistanische Staat wird von einer Elite aus Militärs und konkurrierenden oligarchischen Netzwerken(oft unter besonderer Einbeziehung von Großgrundbesitzer_innen) be­herrscht, wobei die früher bedeutsamen zivilen Bürokrat_innen an Einfluss verloren haben. Die Ausgestaltung der zivil-militäri­schen Beziehungen bleibt weiterhin schwierig. Insgesamt trägt der pakistanische Staatsapparat an vielen Stellen nach wie vor einen quasi-kolonialen Charakter, bei dem eine demokratische Partizipation der Bevölkerung(und insbe­sondere der ärmeren Gesellschaftsschichten) nicht vorgesehen ist. Politische Auseinandersetzungen finden vor allem zwischen den konkurrierenden Teilen der politischen und wirtschaftli­chen Elite statt. Das führt zu einem weiterhin auf Ausbeutung beruhenden Wirtschaftssystem, das – jenseits aller gesetzlichen Bestimmungen und internationalen Konventionen – das System der Arbeitsbeziehungen und die Arbeit der Gewerk­schaften entscheidend prägt und einschränkt. Daran konnten auch weitreichende Reformen wie eine Föderalisierung und Novellierung des Arbeitsrechts im Jahr 2012 nur wenig ändern. Nach dem Ende der letzten Militärdiktatur unter General Musharraf im Jahr 2008 kam es zu relativ freien Wahlen. Auch 2013 und 2018 fanden im Wesentlichen demokratische Wahlen statt, bei denen zum ersten Mal in der pakistanischen Geschichte Regierungen friedlich und geregelt von anderen abgelöst wurden. Der Wahlsieg der populistischen Pakistan Tehreek-e-Insaf(Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit, PTI) weckte große Hoffnungen. Der neue Ministerpräsident Imran Khan versprach ein»Neues Pakistan« insbesondere für die Marginalisierten, Armen und Arbeiter_innen. Diese Hoffnungen sind enttäuscht worden. Unter der PTI-Regierung Im April 2022 wurde Imran Khan von einer Allianz größerer und kleinerer Oppositionsparteien sowie abtrünniger PTI­Abgeordneter durch ein Misstrauensvotum abgesetzt. Neuer Premierminister wurde an seiner Stelle Shehbaz Sharif(Pakistan Muslim League Nawaz, PMLN). Damit kamen die alten Eliten wieder an die Macht. Imran Khan bestreitet bis heute die Le­gitimität der neuen Regierung und mobilisiert seine Anhänger zu andauernden und immer wieder gewalttätigen Protesten. Die politische Lage bleibt in einem hohen Maße instabil, was dazu führt, dass gewerkschaftsrelevante Fragen in der politischen Debatte fast keine Rolle spielen. Dafür werden mit Blick auf die tiefgreifende Wirtschaftskrise Pakistans sowohl die weit verbreitete und steigende Armut und Arbeitslosigkeit diskutiert als auch der große Bereich informellen Wirtschaftens und informeller Beschäftigung. Aber dies führt nicht dazu, dass politische Entscheidungsträger_innen plausible Strategien für eine nachhaltige Lösung dieser Probleme jenseits von kurzfris­tigen Transferzahlungen oder Subventionen für Energiepreise vorschlagen. Reguläre Parlamentswahlen sind für den Herbst 2023 geplant. Anfang 2023 wurde nach dem Vorbild Bangladeschs der Pakistan Accord für bessere Arbeitsbedingungen in der Textil­industrie unterzeichnet. Mit Unterstützung von Regierung, Ge­werkschaften, Arbeitgeber_innen und Zivilgesellschaft sollen so – in mehr als 500 Fabriken vor allem in den Provinzen Sindh und Punjab – die oft schlechten Bedingungen bei Arbeitssi­cherheit und Arbeitsschutz für die Beschäftigten in der für Pa­kistan bedeutsamen Textilindustrie verbessert werden. Mit der Unterstützung der globalen Gewerkschaftsdachverbände UNI Global Union und IndustriALL eröffnet der Pakistan Accord den pakistanischen Gewerkschaften perspektivisch Möglichkeiten, sich effektiver für die Belange von Arbeiter_innen einzusetzen. 1