FES BRIEFING PHILIPPINEN Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNGEN Die Republik der Philippinen ist ein Archipelstaat mit über 7.000 Inseln und über 110 Millionen Einwohnern. Damit sind die Philippinen flächenmäßig der fünftgrößte Inselstaat und nach Einwohnern der dreizehntgrößte Staat der Welt. Die Verfassung der Philippinen stellt ein Präsidialsystem nach US-amerikanischem Vorbild dar, das jedoch einige Besonder­heiten aufweist. Wie in den USA besteht der Kongress aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit rund 316 Abgeord­neten und dem Senat mit 24 Sitzen. Im Repräsentantenhaus sind etwa zehn Prozent der Sitze für Parteilisten reserviert. Die Parteilistensitze wurden 1995 eingeführt, um gesellschaftlich unterrepräsentierten Gruppen, darunter auch Gewerkschaf­ten, eine politische Vertretung im Parlament zu sichern. Das Wahlsystem ist im Ganzen stark personenorientiert; Parteien spielen eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist hingegen der öffentliche Bekanntheitsgrad der Kandidierenden, was sich im hohen Anteil an Prominenten aus der Unterhaltungsbranche und dem Sport unter den Abgeordneten widerspiegelt. Eben­falls von hoher Relevanz für die Ausübung politischer Ämter sind familiäre Verbindungen. Aufgrund von Amtszeitbeschrän­kungen werden politische Ämter häufig an Familienmitglieder weitergegeben, was zu Familiendynastien in gesellschaftlichen Spitzenpositionen in der Politik, aber ebenso in Wirtschaft, Medien und Militär führt. Daher wird das politische System auch als»Elitedemokratie« mit einer geringen sozialen Durch­lässigkeit bezeichnet. Der philippinische Gewerkschaftsverband Trade Union Con­gress of the Philippines(TUCP) ist aktuell über die Parteilisten mit einem Sitz im Kongress vertreten. Im Wahlkampf 2022 unterstützte der Verband die erfolgreichen Kandidaturen von Ferdinand»Bongbong« Marcos Jr.(dem Sohn des früheren Diktators Ferdinand Marcos) als Präsident und Sara Duterte(der Tochter des früheren Präsidenten Rodrigo Duterte) als Vizeprä­sidentin. Infolgedessen wurden mehrere Vertreter des TUCP in Regierungspositionen ernannt, u. a. auch der stellvertretende Sprecher im Repräsentantenhaus. Die dadurch unterstellte Regierungsnähe führte zu Spannungen innerhalb der Nagkaisa Labour Coalition, dem Dachverband der Gewerkschaften, in dem die TUCP einer der größten Mitgliedsverbände ist. Laut dem Gig Economy Index 2018 liegen die Philippinen auf Platz sechs unter den weltweit am schnellsten wachsenden Märkten der Gig Economy. Es gibt mehrere Gesetzesvor­haben zum Schutz von Arbeitnehmer_innen in der digitalen Wirtschaft. So hat das Repräsentantenhaus das Gesetz zum Schutz freiberuflicher Arbeitnehmer_innen verabschiedet, das schriftliche Verträge zwischen Arbeitgeber_innen und Arbeitnehmer_innen vorschreibt, in denen die Aufgaben und Verantwortlichkeiten jeder einzelnen Person festgelegt sind. Im Senat konzentriert sich ein Gesetzesvorschlag darauf, dass Gig Worker auf Online-Plattformen als reguläre Arbeitnehmer_in­nen anerkannt werden und damit den gleichen Arbeitneh­merschutz genießen wie reguläre Mitarbeiter_innen. Darüber hinaus gibt es gegenwärtig Vorhaben von Gewerkschaften, Arbeitnehmer_innen aus den Bereichen Lebensmittel- und Paketzustellung stärker zu organisieren. Das Programm Tulong Panghanapbuhay sa Ating Disad­vantaged(kurz: TUPAD, Beschäftigungshilfe für entlassene Arbeitnehmer_innen) ist ein gemeindebasiertes Hilfspaket, das entlassenen Arbeitnehmer_innen, Unterbeschäftigten und Saisonarbeiter_innen eine Notbeschäftigung für einen Zeitraum von mindestens zehn, jedoch nicht länger als ma­ximal 30 Tage bietet. Das Programm wurde als Reaktion auf die massive Arbeitslosigkeit infolge der COVID-Pandemie ins Leben gerufen. Es ist jedoch kein nachhaltiger Ersatz für eine längerfristige Beschäftigung mit einem auskömmlichen Ein­kommen. Das vom Kongress im Jahr 2020 vorgeschlagene Konjunktur­paket in Höhe von 1,3 Billionen PHP(rund 2,1 Mio. EUR) wurde vom Finanzministerium als nicht finanzierbar erachtet und auf 165,5 Milliarden PHP gekürzt. Trotz eines BIP-Wachstums von 7,6 Prozent im Jahr 2022 prognostizierte das Philippine Institute for Development Studies(PIDS) aufgrund der hohen 1