FES BRIEFING SÜDKOREA Gewerkschaftsmonitor Oktober 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Südkorea verfügt über eine lebendige und konsolidierte Demokratie. Im südkoreanischen Präsidialsystem ist das Präsident_innenamt mit großer Machtfülle ausgestattet. Die Präsident_innen regieren für fünf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das ideologische Spektrum der Parteienland­schaft ist in Südkorea traditionell begrenzt. Dies hängt unter anderem mit der langjährigen Militärdiktatur(1961–1987) und einem seit dem Korea-Krieg stark verbreiteten Antikommunis­mus zusammen, durch den die Entstehung von Parteien im lin­ken politischen Spektrum unterdrückt bzw. erschwert wurde. Innerhalb dieses verengten politischen Spektrums bildete sich eine bipolare Struktur mit zwei großen politischen Strömungen heraus: einer konservativen(People Power Party, PPP) und einer liberal-demokratischen(Demokratische Partei, DP). Innerhalb des liberal-demokratischen Lagers existieren Grup­pierungen, die progressive Positionen vertreten. Darüber hinaus gibt es kleinere Parteien im linken Spektrum, die von Teilen der Gewerkschaftsbewegung unterstützt werden(z. B. die Gerech­tigkeitspartei). Während die konservative PPP traditionell sehr enge Kontakte zu den Großunternehmen( chaebols) pflegt und eine explizit gewerkschaftskritische Agenda verfolgt, steht die DP den Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich offener gegenüber. Angesichts der immer stärker werdenden sozialen Ungleichheit sind in der DP zudem Ansätze für eine progressive Wirtschaftspolitik erkennbar, die aber noch nicht konsequent verfolgt werden. Die letzten Parlamentswahlen im April 2020 gewann die DP. Sie verfügt im Parlament mit 167 von insgesamt 299 Sitzen derzeit über eine absolute Mehrheit. Die konservative PPP kommt nur auf 115 Sitze. Die Gerechtig­keitspartei erhielt bei den Wahlen zwar fast zehn Prozent der Stimmen, kam jedoch aufgrund des Mehrheitswahlrechts nur auf sechs Mandate. Bei den Präsidentschaftswahlen im März 2022 setzte sich der Kandidat der konservativen PPP, Yoon Suk-yeol, äußert knapp gegen seinen Gegenkandidaten Lee Jae-myung von der DP durch. Nach der Präsidentschaft von Moon Jae-in(2017–2022) hat mit Yoon Suk-yeol nun also wieder ein Konservativer das Amt des Präsidenten übernommen. Für die Gewerkschaften hat dieser Regierungswechsel weitreichende negative Konse­quenzen. Präsident Yoon steht den Gewerkschaften äußerst kritisch gegenüber und hat bereits mit der Umsetzung entspre­chender Maßnahmen begonnen. So wird mithilfe der Staatsan­waltschaft unverhältnismäßig gegen Gewerkschaftsmitglieder vorgegangen, um die Gewerkschaften zu schwächen. Zudem hat die Regierung mit Unterstützung der mehrheitlich konser­vativen Medien eine Kampagne gestartet, deren Ziel es ist, Ge­werkschaften als pro-nordkoreanische Organisationen zu dif­famieren. Darüber hinaus hat die Regierung angekündigt, die Arbeitszeiten zu flexibilisieren und ein leistungsbezogenes Ge­haltssystem einzuführen. Diese Pläne untergraben die Rechte der Arbeitnehmer_innen und stoßen sowohl bei den Gewerk­schaften als auch bei der DP auf Widerstand. Da die DP im Par­lament aktuell über eine absolute Mehrheit verfügt, kann sie entsprechende Gesetzesvorhaben bisher blockieren. Die nächs­ten Parlamentswahlen werden allerdings bereits im April 2024 stattfinden. Sollte die konservative Partei dann eine Mehrheit erreichen, könnte sie ihre Vorhaben ungehindert umsetzen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Das Entwicklungsmodell Südkoreas basierte nach dem Ende des Korea-Krieges auf der Strategie einer exportorientierten Industrialisierung. Diese beinhaltete die Schaffung und Förde­rung von Großunternehmen und ging mit der Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit sowie einer massiven Verletzung von Arbeitnehmer_innenrechten einher. Die langfristigen Auswirkungen dieses Entwicklungsmodells sind auch heute noch in allen gesellschaftlichen Bereichen spürbar. Einige Unternehmen haben es im Laufe der Jahrzehnte geschafft, sich zu global agierenden Großkonzernen zu entwickeln(z. B. Samsung, LG, Hyundai), und stehen nach wie vor im Zentrum des südkoreanischen Wirtschaftsmodells. Allein die Samsung­Gruppe ist für 20 Prozent der gesamten südkoreanischen Exporte verantwortlich. 1