Israel Kontrovers Nr. 3 08. April 2010 Stillstand im Friedensprozess und steigende Spannungen zwischen Israel und den USA Der Verhandlungsprozess zwischen Israelis und Palästinensern steckt in einer Sackgasse. Seit dem Amtsantritt der Regierung Netanyahu gibt es keine Bewegung im Friedensprozess. Zu­gleich sind die Beziehungen zwischen Israel und den USA angespannt, nicht wenige Beobach­ter sprechen von einer schweren Krise. Ausgelöst wurde diese Krise während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden am 9. März in Israel. Während Biden eigentlich die durch amerikanische Vermittlung zustande ge­kommene Aufnahme indirekter Gespräche zwischen beiden Seiten bekanntgeben wollte, teilte die Stadtverwaltung von Jerusalem mit, dass in dem Ostjerusalemer Stadtteil Ramat Shlomo der Bau von 1600 neuen Wohnungen genehmigt wurde. Aus israelischer Sicht gehört das Vier­tel zum israelischen Staatsgebiet, aus palästinesischer Sicht ist es Teil des Westjordanlandes. Die amerikanische Regierung protestierte und verlangte die Rückname dieses Beschlusses. Die Palästinenser zogen ihre Bereitschaft zur Aufnahme der indirekten Gespräche zurück. Benjamin Netanyahu, der von dieser Nachricht ebenfalls überrascht wurde, entschuldigte sich zwar für den Zeitpunkt, bekräftigte aber, dass ganz Jerusalem zu Israel gehöre und man das Recht habe, dort zu bauen.„Aus unserer Sicht ist das Bauen in Jerusalem wie das Bauen in Tel Aviv“, ließ er durch sein Büro mitteilen. Und auf der jährlichen Konferenz der amerikanisch­israelischen Lobbygruppe AIPAC sagte er am 23. März in Washington:„Jerusalem ist keine Siedlung, es ist unsere Hauptstadt“. Netanyahu traf im Rahmen seiner Teilnahme an der AIPAC-Konferenz mit Präsident Obama und mit Außenmininsterin Clinton zusammen. Eine Lösung der Probleme konnte nicht erreicht werden. Stattdessen wurde deutlich, dass die Obama-Regierung nicht gewillt ist, in ihrem Druck nachzulassen und die Gefährdung eigener strategischer Ziele in der Region kommentar­los hinzunehmen. Jedoch ist keinesfalls Israel allein für den derzeitigen Stillstand im Friedensprozess verantwort­lich. Auch die Palästinenser tragen dafür Verantwortung, denn mit der Aufrechterhaltung von 1