Israel Kontrovers Nr. 14 17. Juli 2013 Die ersten 100 Tage der dritten Netanyahu-Regierung Am 18. März 2013 nahm die inzwischen dritte von Benjamin Netanyahu geführte israelische Regierung ihre Arbeit auf. 1 Sie war aus den am 22. Januar durchgeführten vorgezogenen Neuwahlen hervorgegangen. Neben dem rechten Wahlbündnis aus Netanyahus Likud und Avigdor Liebermans Yisrael Beitenu gehören der neuen Regierung, die über 68 der 120 Knessetsitze verfügt, drei weitere Parteien an: Die Anfang 2013 gegründete Zentrumspartei Yesh Atid, die der Siedlerbewegung nahestehende national-religiöse Partei HaBayit HaYehudi sowie die erst wenige Wochen vor der Wahl gegründete säkulare Zentrumspartei HaTnuah. Netanyahus Bündnis Likud-Yisrael Beitenu ging aus den Wahlen deutlich geschwächt hervor, wurde jedoch erneut stärkste politische Kraft. Seine neuen politischen Gegenspieler wurden der große Wahlgewinner Yair Lapid, Vorsitzender von Yesh Atid und der durch die Wahl ebenfalls gestärkte Naftali Bennett, Vorsit­zender von HaBayit HaYehudi. In den Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung schlossen Lapid und Bennett ein politisches Bündnis, das auf gemeinsamen innenpolitischen Reformvorstellungen beruhte und zwangen den politisch angeschlagenen Netanyahu, ihrem Reformpaket zuzustimmen. Im Ergebnis dessen kam es zur Bildung einer Regierung mit zwei Gesichtern. Außen- und sicherheitspoltisch konnte Netanyahu seinen Einfluss behaupten und besetzte die entsprechenden Ministerien mit Hardlinern und Siedlervertretern. Die Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik wird jedoch von Reformkräften dominiert. Ihre Vertreter leiten jene Ministerien, die für die Bereitstellung staatlicher und öffentlicher Dienstleistungen verantwortlich sind: Finanzen, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Wohnungsbau, Bildung und Wissenschaft. Die Zusammensetzung dieser Regierung widerspiegelt zwei scheinbar gegensätzliche Tendenzen in der israelischen Politik: Einerseits gibt es das in der sozialen Protestbewegung von 2011 und in den Forderun­gen nach Wehrdienstgerechtigkeit manifestierte Verlangen nach Wandel, nach einer Politik, die sozial ge­rechter, säkularer und inklusiver sein soll. Zugleich gibt es in der israelischen Bevölkerung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, besonders im israelisch-palästinensischen Friedensprozess, eine starke Zu­stimmung zum Status Quo. 1 Eine vollständige Auflistung aller Kabinettsmitglieder befindet sich am Ende dieser Ausgabe. 1