Israel Kontrovers Nr. 15 15. Januar 2014 Das Atom-Abkommen mit dem Iran im innerisraelischen Streit Am 20. Januar soll nun das Genfer Abkommen in Kraft treten, das im November des letz­ten Jahres zwischen den 5+1 Mächten und dem Iran bezüglich des iranischen Atompro­gramms ausgehandelt wurde. Das Übergangsabkommen friert das iranische Atompro­gramm auf dem jetzigen Stand ein, verbietet dem Staat u.a., Uran über 5% anzureichern und setzt verschärfte Kontrollen in den iranischen Anlagen durch. Im Gegenzug verspra­chen die 5+1 Mächte eine Lockerung der Sanktionen, die im Iran zu einer schweren Wirtschaftskrise geführt hatten. Das Interimsabkommen stellt damit einen Schritt auf den Weg zu weiteren Verhandlungen über das iranische Atomprogramm dar. Während das Abkommen in den USA und Europa freudig begrüßt wurde, brandete in Is­rael Empörung und Ablehnung auf. Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnete das Abkommen als einen„historischen Fehler“ und Mitglieder seiner Partei Likud vergl i­chen es gar mit dem Münchner Abkommen von 1938. Die israelischen Politikvertreter und die Öffentlichkeit befürchten, dass der Iran nur vordergründige Zugeständnisse macht, um den Westen zu täuschen, während er insgeheim immer noch nach Atomwaf­fen strebt. Israelische Atomwaffenexperten gehen weiterhin davon aus, dass der Iran trotz des Abkommens und dem darin enthaltenen Anreicherungsstopp innerhalb von vier bis sechs Monaten in der Lage ist, nukleare Sprengköpfe herzustellen. Damit ist in den Augen Netanyahus und vielen Israelis die Gefahr nicht gebannt, dass sich der Iran mit seinen Atomwaffen gegen Israel wenden wird, um seine israelfeindliche Rhetorik wahr­zumachen und den jüdischen Staat auszulöschen. Naftali Bennet, Minister für Wirtschaft und Handel, betonte daher, dass Israel sich nicht an das Abkommen gebunden fühle und weiter sein Recht auf Selbstverteidigung ausüben werde, wenn die Sicherheit Israels durch das iranische Atomprogramm bedroht sei. Damit bleibt die Option eines israeli­schen Militärschlags gegen die iranischen Atomeinrichtungen auf dem Tisch. Allerdings ist ein Zusammengehen der USA und Israel in dieser Frage mit dem Abschluss des Ab­kommens unwahrscheinlicher geworden. Einen weiteren Gefahrenpunkt sieht Israel in den regionalen Implikationen des Abkommens. Wenn dem Iran der Zustand eines nukle­aren Schwellenlandes zugebilligt werde, werden andere arabische Länder, wie etwa 1