Israel Kontrovers Nr. 16 05. November 2014 Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hamas: Neue politische Horizonte für den Friedensprozess? Liebe Leser_innen, für diese Ausgabe von Israel Kontrovers haben wir wieder 2 Autoren gebeten, sich mit den politischen Folgen des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Sommer dieses Jahres auseinanderzusetzen. Dieser Krieg hat in der israelischen Gesellschaft und der israelischen Politik heftige Debatten ausgelöst, die sich um die Zukunftsperspektiven Israels in einer Region drehen, die seit Jahrzehnten durch stabile Instabilität geprägt ist. Die politische Debatte ist stark polarisiert. Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Zukunft Israels nur dadurch gesichert sehen, dass weiterhin auf militärische Abschreckung und Stärke gesetzt wird, insbesondere unter Berücksichtigung der regionalen Veränderungen in den letzten Jahren seit dem arabischen Frühling. Efraim Inbar, Direktor des Begin-Sadat Center for Strategic Studies, sieht keine andere Wahl für Israel, als noch viele Jahre mit der Waffe in der Hand zu leben. In der israelischen Gesellschaft gibt es für diese Position eine Mehrheit, die sich auch in Umfragen manifestiert und dazu führt, dass Premierminister Netanyahu einen weiten persönlichen Vertrauensvorschuss vor allen anderen möglichen Kandidaten erhält. Auf der anderen Seite argumentiert Shaul Arieli, einer der prominentesten Vertreter der Genfer Friedensinitiative und beteiligt an mehreren Verhandlungsprozessen zwischen Israel und Palästina, dass es einen neuen diplomatischen Horizont für die Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts gäbe.. Dieses setzt allerdings voraus, dass sowohl auf Seiten der israelischen Regierung, und hier insbesondere von Premierminister Netanyahu, klare Signale für eine Zwei-Staaten-Lösung gesetzt werden müssten. Aufgrund der Kräfteverhältnisse in der Koalitionsregierung räumt er dieser Option jedoch eine geringe Wahrscheinlichkeit ein. In der Knesset gäbe es eine relative Mehrheit für eine Zwei-StaatenLösung, deren Vertreter in aktuellen Umfragen jedoch deutlich weniger Mandate erhielten als bisher. Beide Autoren sehen die politischen Bedingungen auf palästinensischer Seite für ein Friedensabkommen skeptisch. Arieli geht davon aus, dass Hamas zwar eine Zwei-Staaten-Realität akzeptieren würde, aber nur
Heft
(2014) 16
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