TÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT F T R Ü EIH R E K IT E GE I ­RECHTIGKEIT SOLIDARITÄT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GER N EC A H C TIG H K R EIT IC S H OL T ID E A N RI­TÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT NR. 62 – DEZEMBER 2023 FREIHEIT SOLIDARITÄT GERECHTIG­KEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARI­TÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIG­KEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARI­TÄT FREIHEIT GERECHTIGKEIT SOLIDARITÄT SCHWERPUNKTTHEMA: AUFHEBUNG DER GEWALTENTEILUNG? Nach den Wahlen im Mai 2023 steuert die Tür­kei schon auf die nächsten Wahlen zu: im März 2024 stehen landesweit Kommunalwahlen an. Noch ringen die drei größten Oppositionspartei­en jedoch um ihre Neuaufstellung und die Auf­arbeitung der Wahlniederlage. Die Regierung hat derweil ihre Arbeit mit einem neuen Kabi­nett aufgenommen und einen Kurswechsel in der Finanzpolitik eingeläutet. Innenpolitisch steht das Land vor einer Verfassungskrise, die sich am Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entzündet hat und Grundfragen des tür­kischen Rechtsstaats berührt. SCHWERPUNKTTHEMA 2 AUFHEBUNG DER GEWALTENTEILUNG? 4 INNENPOLITIK 6 MENSCHENRECHTE UND PRESSEFREIHEIT 7 WIRTSCHAFT UND SOZIALES 9 AUSSENPOLITIK 10 AUS UNSERER ARBEIT