Syrien Aktuell Pressespiegel April 2009 1. Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel? Die Erklärung des neuen israelischen Außenministers Avigdor Liebermann anlässlich seines Amtantritts am 1. April, ein Rückzug aus dem Golan sei ausgeschlossen und es gebe keinen Beschluss des israelischen Kabinetts für Verhandlungen mit Syrien, rief auf der syrischen Seite eine Reihe von offiziellen Erklärungen hervor. Der syri­sche Präsident Bashar al-Assad reagierte unmittelbar in einem Interview mit der qatarischen Zeitung„al-Sharq“ und warnte die israelische Regierung,„die Golanhöhen werden befreit werden, sei es durch Frieden oder Krieg“ (al-Watan 02.04.2009). Etwas moderater erklärte der syrische Außenminister Walid Muallem, Syrien sei durchaus bereit, die indirekten Friedensverhandlungen mit Israel wieder aufzunehmen. Dies setze jedoch die Bereitschaft Israels zu einem völli­gen Rückzug von den Golanhöhen voraus. Diese sei auch eine der Vorbedingungen der von der Türkei vermittelten Gespräche mit der israelischen Regierung unter Ehud Olmert im letzten Jahr gewesen(al-Watan 09.04.2009). Diese Aussage wiederholte Assad während seines Besuchs in Österreich: Ohne Rückgabe der Golanhöhen werde es keinen Frieden mit Israel geben(Syria Satellite News 28.04.2009). Auch die politische Beraterin des Präsi­denten, Bouthaina Shabaan erklärte, Syrien werde keine direkten oder indirekten Friedensverhandlungen mit Israel aufnehmen, wenn die neue israelische Regierung sich nicht bereit erkläre, im Rahmen der UN-Resolutionen 242 und 338 aus den besetzten Golanhöhen abzuziehen. Shabaan sagte, es gehe nicht darum, ob das Gebiet für Syrien strategisch wichtig sei, vielmehr habe Syrien ein Recht auf die Rückgabe der Golanhöhen“(al-Watan 29.04.2009). Die internationale Verantwortung „Die Weltgemeinschaft, insbesondere die Europäer und die Amerikaner, sind bestens darüber informiert, dass Israel keinen Frieden will. Der israelische Staat ist ausschließlich um die eigene Sicherheit besorgt und sucht Krieg und Zerstörung. Eine Aussicht auf Frieden gibt es nicht, da Israel nicht bereit ist, Verhandlungen über eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu führen. Israel lehnt es ab, die legitimen Rechte der anderen anzuerkennen, und hat sich auf Krieg eingestellt. Außerdem setzt Israel seine Siedlungspolitik fort. Sowohl der designierte israelische Ministerpräsident Netanjahu als auch die internationale Gemeinschaft wissen, dass Probleme sich nicht durch den Einsatz von Gewalt lösen lassen. Gewalt wird weder dem israelischen Staat Sicherheit garantieren, noch Frieden in der Nah­ostregion schaffen. Die internationale Gemeinschaft wird daher aufgefordert, Verantwortung zu über­nehmen und Israel dazu zu bringen, internationale Resolutionen und Abkommen zu respektieren. Die Araber verlangen nicht mehr als die Umsetzung der UN-Resolutionen. Die Araber wollen nicht, dass die neue Generation einen blutigen Weg wählt, um ihre Unabhängigkeit zu erlangen. Nur Gerechtigkeit schafft Frieden, und Frieden ist eine internationale Verantwortung.“ Hassan Hassan, al-Thawra 05.04.2009 Eine erste schwere Bedingung „Der neue israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich zu einem Frieden mit den Paläs­tinensern geäußert und diese aufgefordert, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. Eine Zweistaaten­lösung sprach er nicht an.(…) Netanjahu spricht von Frieden und will gleichzeitig ungestört seine