Pressespiegel Juli 2009 1. US-Regierung lockert Sanktionen gegen Syrien Während der Syrienreise des amerikanischen Sonder ‐ gesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, erklärte der syrische Botschafter in Washington, Imad Moustapha, die US ‐ Regierung habe der syrischen Botschaft offiziell mit ‐ geteilt, die Vereinigten Staaten hätten ihr Embargo gegen Syrien in Zusammenhang mit dem Import von Flug ‐ zeugersatzteilen aufgehoben. Auch seien Exporte nach Syrien in den Bereichen Kommunikations ‐ und Infor ‐ mationstechnologie wieder erlaubt. Moustapha erklärte weiterhin, die zionistische Lobby in den Vereinigten Staaten sei zwar mächtig, kontrolliere jedoch nicht alle Organe. Es gebe amerikanische industrielle und finanzielle Unternehmen, welche die US ‐ Sanktionen gegen Syrien ablehnen, da diese ihre Interessen gefährdeten. Ins ‐ besondere die Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und syrischen Universitäten werde behindert. Auch der Flugzeughersteller Boeing lehne die Sanktionen gegen Syrien ab. Außerdem betonte der syrische Botschafter, die gegen ‐ wärtige US ‐ Verwaltung wisse, dass eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen mit Syrien positive Auswirkungen auf den Nahostfriedensprozess haben würde.(Syria Satellite News/ Teshreen/ al ‐ Thawra/ al ‐ Baath/ al ‐ Watan 27.07.2009). Der Frieden ist notwendig „Mitchell hat erkannt, dass Syrien ernste Friedens ‐ absichten hat und eine bedeutende Rolle in der Region einnimmt. Die Umsetzung von UN ‐ Resolutionen darf nicht weiter verzögert werden. Die Vereinigten Staaten haben ungerechtfertigte US ‐ Sanktionen gegen Syrien verhängt, die immer noch nicht aufgehoben wurden. Auch wenn es nach wie vor Meinungsverschieden ‐ heiten zwischen Syrien und den Vereinigten Staaten gibt, hat die Obama ‐ Regierung angekündigt, an einer Verbesserung der Beziehungen zu Syrien zu arbeiten. Mitchell sprach vom Aufbau freundschaftlicher Be ‐ ziehungen im gemeinsamen Interesse, sowie von Beziehungen, die auf gegenseitigem Respekt beruhen. Dies wird die Grundlage für eine Verbesserung der syrisch ‐ amerikanischen Beziehungen schaffen und Frieden in der Region sowie den Weltfrieden fördern.“ As ʹ ad Aboud, al ‐ Thawra 27.07.2009 America ends internet embargo on Syria „The US is removing some of its sanctions on Syria, just months after the embargo was controversially renewed. Syria’s Ambassador to Washington, Imad Moustapha, says the block on computer equipment and internet downloads is being lifted. This part of the sanctions has been a source of anger for Syrian computer users. Moustapha says US officials have also told him that Syria will now be able to buy safety equipment for their planes. This part of the embargo has forced Syrianair to ground many of its aging fleet. He told Syrian TV that Obama is expected to remove the remaining parts of the embargo one by one, because abolishing the sanctions law in one go would require the consent of Congress. The announcement comes as America’s top envoy to the region, George Mitchell, ends his visit to Damascus.“ Syria News Wire 27.07.2009(www.newsfromsyria.com)