Israel Kontrovers Nr. 6 08. Februar 2011 Schnelles Ende der im September 2010 zwischen Netanyahu und Abbas gestarteten Friedensgespräche Am 07. Dezember 2010 musste US-Außenministerin Clinton eingestehen, dass die erst im September in Was­hington im Beisein von Präsident Obama, Ägyptens Präsident Mubarak und Jordaniens König Abdullah II. gestar­teten direkten Friedensgespräche zwischen Israels Premier Netanyahu und Palästinenserpräsident Abbas er­gebnislos abgebrochen wurden. Am Abend vor Aufnahme der Gespräche am 2. September 2010 hatte Netanya­hu sein Gegenüber und die Öffentlichkeit noch mit folgenden für ihn ungewöhnlichen Worten überrascht:"Präsi­dent Abbas, Sie sind mein Friedenspartner. Es ist an uns, den quälenden Konflikt zwischen unseren Völkern zu beenden und mit Hilfe unserer Freunde einen Neuanfang zu erreichen.“ Wie sich kurze Zeit später zeigte, war dies pure Rhetorik. Trotz großen politischen Drucks auf beide Seiten war es Barak Obama nicht gelungen, Israe­lis und Palästinenser zu substanziellen Konzessionen in Richtung eines Friedensabkommens zu bringen. Ratlo­sigkeit allenthalben, denn niemand weiß, wie dieser Stillstand überwunden werden kann. Seit Benjamin Netanyahus rechte Regierungskoalition im April 2009 an die Macht kam, gibt es praktisch keinen Fortschritt im Friedensprozess. Auf den kontinuierlich ausgeübten Druck der Obama-Administration reagiert Ne­tanyahu mit einer Taktik der begrenzten Zugeständnisse, deren Ziel darin besteht, den Status-Quo aufrechtzuer­halten. Das Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung in der Bar-Ilan Rede im Juni 2009, der im November 2009 verkündete 10-monatige Siedlungsbaustopp in der Westbank sowie die Wiederaufnahme von zuerst indirekten (Mai 2010) und dann direkten(September 2010) Friedensgesprächen mit den Palästinensern hätte es ohne ame­rikanischen Druck auf beide Seiten nicht gegeben. Echte Schritte in Richtung Zwei-Staaten-Lösung hat Netanya­hu aber nie unternommen, da er damit rechnen musste, dass seine rechten Koalitionspartner, allen voran Au­ßenminister Avigdor Lieberman, seine Regierung verlassen hätten. Hinzu kommt, dass Netanyahus Politik breite Unterstützung in der israelischen Bevölkerung findet, und es im Gefolge der Krise der Arbeitspartei und der israe­lischen Linken keinen nennenswerten politischen Widerstand gegen dessen Kurs gibt. Aber auch die Palästinenser waren nicht in der Lage, die sich mit dem Baustopp – den es in einer solchen Form noch nie von einer israelischen Regierung gegeben hatte – bietenden Möglichkeiten zu nutzen. Sie hielten an der ursprünglich auch von den Amerikanern aufgestellten Forderung fest, dass es ohne einen Ost-Jerusalem ein­schließenden Baustopp keine direkten Gespräche geben werde. Hinzu kommt die Tatsache, dass es Mahmud Abbas nicht gelang, die Spaltung zwischen Fatah und Hamas zu überwinden, weshalb jede Art von Abkommen nur für die Westbank nicht aber für den Gazastreifen gültig wäre. Israel lehnt so eine Regelung kategorisch ab. Nach Ablauf des Baustopps im September 2010 nahm Israel die Bautätigkeit in der Westbank wieder auf, wo­raufhin die Palästinenser die direkten Gespräche – insgesamt hatte es genau drei Treffen zwischen Abbas und Netanyahu gegeben – zwar nicht für beendet erklärten, diese aber auch nicht fortsetzten. Nach den Zwischen­wahlen für den Kongress Anfang November machten die USA einen letzten Versuch, den endgültigen Abbruch 1