Israel Kontrovers Nr. 7 08.März 2011 Frieden vs. Demokratie? Israels Reaktion auf den Sturz des Mubarak-Regimes In Deutschland und Europa wurden und werden die Umbrüche in Ägypten und der arabischen Welt mit ei­ner Mischung aus Sympathie, Erstaunen und Sorge aufgenommen. US-Präsident Obama unterstützte die ägyptische Demokratiebewegung von Anfang an ganz offen. In Israel löste der Sturz des ägyptischen Prä­sidenten Hosni Mubarak am 11. Februar einen Schock und größte Besorgnis aus. Weder die Außenpolitik noch die Sicherheitsdienste des Landes waren auf dieses Ereignis vorbereitet. Für Israel war Mubarak der Garant des 1979 geschlossenen Friedens mit Ägypten. In einer dem Land ansonsten feindlich gesinnten Region, war dieser"kalte" Frieden – genau wie der 1994 geschlossene Frieden mit Jordanien- von höchs­tem strategischem Wert. Mubarak war ein Verbündeter Israels gegen den Islamismus und gegen den Iran. Mubarak spielte eine herausragende Rolle als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern. Mit kei­nem anderen Staatschef- außer vielleicht mit Barak Obama- ist Israels Premier Netanyahu in seiner Amts­zeit so oft zusammengetroffen wie mit Hosni Mubarak. Sympathiebekundungen für die Demokratiebewegung im Nachbarland waren deshalb von Netanyahu und der israelischen Regierung nicht zu erwarten. Er nannte Mubarak einen Freund, der von seinen westlichen Verbündeten im Stich gelassen wurde. Weiterhin machte er in seinen Erklärungen deutlich, dass der Sturz Mubaraks zu Instabilität führen würde und eine große Gefahr für Frieden und Sicherheit in der Region sei, da dadurch der Iran und islamistische Bewegungen gestärkt würden. In Ägypten würden freie Wahlen und Demokratie dazu führen, dass die Muslimbruderschaft in Kairo die Macht übernähme und das Nachbarland zu einem"zweiten Iran" würde. Netanyahu spielt damit auf zwei für sein Land traumatische Erfahrungen an. Bis zur Revolution im Jahr 1979 war der Iran der wichtigste Verbündete Israels in der Region. Auf den Schah folgte ein islamistisches Regime, das heute nach Nukleartechnologie strebt und Israel offen bedroht. Das zweite"Demokratie-Trauma" in Bezug auf seine Nachbarn war für Israel die Machtergreifung der Ha­mas im Gazastreifen, die erst durch die 2006 auf Druck der USA durchgeführten freien Wahlen möglich geworden wäre. Die Meinung der Mehrheit der politischen Klasse wie auch der Bevölkerung Israels zu den Veränderungen in Ägypten lässt sich in den zwei folgenden politischen Gleichungen zusammenfassen: Muba­rak = Stabilität = Frieden und Demokratie = islamistische Machtergreifung = Bedrohung Israels. Stimmen, die der Demokratiebewegung im Nachbarland und der arabischen Welt positiv gegenüberstehen und darin eine Gelegenheit für Israel sehen, langfristig Frieden mit seinen arabischen Nachbarn zu schließen, sind selten.