Israel Kontrovers Nr. 8 05.Juni 2011 Netanyahu vs. Obama – Politisches Duell auf dem Capitol Hill Seit Wochen wurde Benyamin Netanyahus Reise nach Washington mit Spannung erwartet, besonders seine Rede vor dem amerikanischen Kongress, die auf Einladung des republikanischen Mehrheitsführers im Reprä­sentantenhaus, John Boehner, zustande kam. Würde er eine Rede halten, die dem Friedensprozess mit den Palästinensern neue Impulse gibt, vielleicht sogar zu einem Durchbruch verhilft? Bereits vor seinem Abflug in die USA hatte Netanyahu am 16. Mai in einer Rede vor der Knesset seine Positi­onen im Friedensprozess dargelegt und klar gemacht, mit welchem politischen Fahrplan er nach Washington reisen würde. Seine Grundpositionen lassen sich in den folgenden fünf Punkten zusammenfassen: 1) Aner­kennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes; 2) ein entmilitarisiertes Palästina mit israelischer Mili­tärpräsenz im Jordantal; 3) kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge nach Israel; 4) keine Anerken­nung der Grenze von 1967 und Bewahrung der jüdischen Siedlungsblöcke in der Westbank; 5) keine Teilung Jerusalems. Nach dieser Rede musste jedem Beobachter klar sein, dass Netanyahu in Washington keine substanziellen Konzessionen im Friedensprozess machen würde. Am Tag vor Netanyahus Ankunft in Washington hielt Barack Obama ebenfalls eine außenpolitische Grund­satzrede, die dem„arabischen Frühling“ und dem Nahostkonflikt gewidmet war. Darin bezog er in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt eine Position, die so von noch keinem amerikanischen Präsidenten vertreten worden war: Frieden zwischen Israel und den Palästinensern müsse auf der Grundlage der 1967er Grenze basieren, verbunden mit dem gegenseitig vereinbarten Austausch von Gebieten. Was nun folgte war ein Schlagabtausch, der die israelische Öffentlichkeit auf das Intensivste beschäftigte. Netanyahu reagierte noch vor seinem Abflug in die USA auf das Schärfste auf Obamas Rede und wies des­sen Vorschlag als völlig unakzeptabel zurück, da Israel bei einem Rückzug auf die Grenzen von 1967 nicht mehr verteidigt werden könne. Am Folgetag, inzwischen in Washington, wiederholt er diese Kritik in einem persönlichen Treffen mit Obama im Weißen Haus. Wenige Tage später, nun vor mehr als 10.000 Delegierten der einflussreichen amerikanisch-israelischen Lobbyorganisation AIPAC(American Israel Public Affairs Committee) setzen Obama und Netanyahu ihre Kontroverse fort. Der Höhepunkt dieses politischen Duells war Netanyahus Rede am 24. Mai auf dem Capitol Hill. In dieser Rede spielte er all seine politische Erfahrung und rhetorische Brillanz aus, um den Kongress und auch Präsi­dent Obama einerseits zu umschmeicheln und für die feste Unterstützung Israels zu danken und zugleich kein einziges Zugeständnis an die Palästinenser zu machen. Es war eine taktische und rhetorische Meisterleistung, 1