Schlaglicht Israel Nr. 21/11 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 14.- 28. November 2011 1. Kontroverse Gesetzesinitiativen der Regierungskoalition In den letzten Wochen haben Abgeordnete der Regierungskoalition eine Reihe von Gesetzesvor­schlägen vorgelegt, die eine intensive öffentliche Debatte hervorgerufen haben und von Kritikern als "anti-demokratisch" bezeichnet werden. Im Wesent­lichen betreffen sie drei Institutionen, die von der israelischen Rechten häufig als Bastionen der Lin­ken charakterisiert werden: Den Obersten Gerichts­hof, die Medien und Menschenrechtsorganisationen. Eine Initiative des Yisrael Beitenu Abgeordneten Robert Ilatov zielt darauf ab, die Wahl der Richter des Obersten Gerichts zu reformieren. Gegner se­hen darin den Versuch, Richter zu ernennen, die der Regierungskoalition genehm sind. Ein anderer Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Richterkandida­ten zunächst von einem Parlamentsausschuss überprüft werden müssen. Ein dritter Vorschlag wurde von zwei Abgeordneten des Likud eingereicht und soll verhindern, dass vor dem Obersten Gericht gegen die Regierung geklagt werden kann, ohne dass der jeweilige Kläger direkt geschädigt ist. Da­mit könnten israelische Organisationen keine allge­meinen Klagen gegen kontroverse Regierungsaktivi­täten einreichen. Während die erste Initiative in der ersten von drei Lesungen in der Knesset verab­schiedet wurde, sprach sich Premierminister Benja­min Netanyahu gegen die anderen beiden Vor­schläge aus und erreichte damit ihre Zurücksetzung. Zwei weitere Gesetzesinitiativen, die die Finanzie­rung von"politischen Nichtregierungsorganisatio­nen" betrafen, wurden aufgrund eines Vetos von Netanyahu nicht zur Abstimmung gebracht. Sie zielen darauf ab, die Finanzierung von Menschen­rechtsorganisationen durch ausländische Regierun­gen stark einzuschränken. Verabschiedet hingegen wurde in der ersten Lesung ein neues Gesetz gegen Verleumdung, das Abfin­dungen für Opfer von 50,000 auf bis zu 500,000 NIS erhöht, ohne dass eine konkrete Schädigung nach­gewiesen werden muss. Die Medien sehen sich durch diese Initiative in ihrer Berichterstattung ein­geschränkt. Etwa 2000 Menschen demonstrierten in Tel Aviv gegen die kontroversen Gesetzesvorschläge. Laws that endanger democracy "The latest moves in the Knesset, in which aggres­sive groups from the Right are taking control of the discourse by passing a slew of nationalistic and populist laws, presents an existential threat to de­mocracy. Those same right-wing Knesset members do not understand that real democracy means not only majority rule, but protection of free expression, respect for the rights of minorities and a constant struggle to preserve the principle of separation of powers, as well. Netanyahu[…] must take responsibility[…]. As a learned person who is familiar with history, he knows that liberal democratic regimes which fail to stand firm against fascist moves, even when they are installed by the voice of the masses, are doomed to fall." Avishay Braverman, IHY 16.11.11 A nation betrayed? "While it might be possible to argue that the existing legislative proposals lack a measure of polish and refinement, it cannot be disputed that they raise issues of significance and urgency which must be confronted[…]. Protection of the rights of minorities is one thing. Promotion of the ability of minorities to subvert the democratic process is quite another. There is noth­ing vaguely democratic about facilitating the imposi­tion of minority views on the majority via extra­parliamentary action funded by foreign govern­ments. There is nothing vaguely undemocratic in a sovereign state instituting measures to limit[…] attempts by alien sovereignties to empower fringe elements in the country, with negligible domestic 1