Schlaglicht Israel Nr. 6/19 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 16.-31. März Die Themen dieser Ausgabe 1. Trumps Erklärung zu den Golanhöhen.......................................................................................................................... 1 2. Wahlkampf mit Hackern und umstrittenem Parfüm..................................................................................................... 3 3. Eskalation im Gazastreifen abgewandt......................................................................................................................... 6 4. Medienquerschnitt........................................................................................................................................................... 9 1. Trumps Erklärung zu den Golanhöhen In seltener Übereinstimmung freuten sich der Likud, Blau-Weiß und die Arbeitspartei über die Ankündi­gung von US-Präsident Donald Trump, Israels Sou­veränität auf den Golanhöhen anzuerkennen. Trump mache Geschichte, so twitterte Regierungschef Benjamin Netanyahu. Israel habe keinen besseren Freund als den US- Präsidenten.„Danke Präsident Trump. Danke Amerika!“ Benny Gantz, Chef des neuen Mittebündnisses Blau-Weiß, zog einen Bogen vom Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem vor knapp einem Jahr zur angekündigten Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Gebiet. Beides seien Schritte, die Trump„als wahren Freund des Staates Israel einen Platz in der Geschichte si­chern“. Auch Arbeitsparteivorsitzender Avi Gabbay begrüßte Trumps Ankündigung und erinnerte daran, dass die ersten Siedlungen am Golan bereits 1967 unter der Regierung der Arbeitspartei errichtet wur­den. Trump kam mit seiner veränderten Position der Bitte Netanyahus nach, die Golanhöhen als israeli­sches Gebiet anzuerkennen. Handlungsbedarf be­stand nur insofern, dass man sich in Jerusalem die pro-israelische Haltung des Weißen Hauses, solan­ge Trump dort Chef ist, zu Nutzen machen wollte. Frühere US-Präsidenten betrachteten die Golanhö­hen als von Israel besetztes syrisches Gebiet. Diese Position gilt international unverändert. Der Allein­gang der USA ist als politisches Signal zu werten. De facto ändert sich aktuell nichts dadurch. Die letzten Friedensverhandlungen, bei denen stets die Rückgabe der 1967 von Israel eroberten Golanhö­hen an Syrien zur Debatte stand, liegen mehr als acht Jahre zurück. Das Arabische Menschenrechts­zentrum auf den Golanhöhen Al-Marsad verurteilte Trumps Schritt, der„im Wider spruch zu Fakten, Logik und internationalem Re cht“ stehe sowie„die Stabilität im Nahen Osten bedroht“. Unklar sei,“wa­rum die USA ihre bisherigen Vorgaben ändert”. Der von Trump gewählte Zeitpunkt könnte sich fatal auf seinen seit langem angekündigten„Ja hrhunderte­plan“ für einen Nahostfrieden auswir ken, den er gleich im Anschluss an Israels Parlamentswahlen Anfang April kundtun will. Trumps Gesandte in der Region setzten darauf, die arabischen Nachbarstaa­ten mit ins Boot zu bekommen. Die Arabische Liga reagierte frustriert über den unilateralen Vorstoß von Trump. Generalsekretär Ahmed Aboul Gheit forderte den US- Präsidenten dazu auf,„diese fehlerhafte Situation zu überdenken“. Eine Anerkennung der israelischen Souveränität auf den Golanhöhen wer­de„ernste Folgen für die Position der USA im ara­bisch-israelischen Konfl ikt“ haben. On the Golan, Iran talks, Israel walks (…) Israel has gained the upper hand in this conflict. Tehran has been forced to withdraw its forces from southern Syria and is struggling to realize its aspira­tion of building an active anti-Israel front on Syrian soil(…). Hezbollah's efforts to establish a foothold 1