Schlaglicht Israel Nr. 12/19 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 16.-30 Juni Die Themen dieser Ausgabe 1. Workshop in Manama...................................................................................................................................................... 1 2. Schäfers Rücktritt............................................................................................................................................................ 3 3. Israel zwischen zwei Parlamentswahlen....................................................................................................................... 5 4. Medienquerschnitt........................................................................................................................................................... 7 1. Workshop in Manama Kurz vor dem Startschuss für den von US-Präsident Donald Trump lange angekündigten Jahrhundert­plan für einen Nahostfrieden trat die Regierung in Washington noch einmal auf die Bremse. Bei dem Treffen in Manama sollte es allein um wirtschaftliche Fragen gehen. Alle Lösungsvorschläge für die politi­schen Streitpunkte zwischen Israel und den Palästi­nensern bleiben mindestens bis zum November weiter unter Verschluss. Die Palästinenser_innen boykottierten von vornherein ihre Teilnahme, wo­raufhin das Weiße Haus entschied, auch keine israelischen Regierungsvertreter_innen nach Bahr­ain einzuladen. Die Erwartungen niedrig halten, so schien die Leitlinie für den zunächst als Auftakt für Trumps großen Friedensplan geplanten Gipfel. Nicht einmal von einer„Konferenz“ wollte man laut reden, sondern lediglich von einem wirtschaftlichen„Work­shop“. So bescheiden sich Trumps Sondergesandte, sein Schwiegersohn Jared Kushner und der Jurist Jason Greenblatt, geben, so ambitioniert ist ihr „Frieden zum Wohlstand“, so der Titel der Ergebnis­se zweier Arbeitsjahre. Der auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlichte Wirtschaftsplan legt „Eine neue Vision für das palästinensische Volk“ dar. Auf 40 Seiten beschreiben Kushner und Greenblatt die rosige Zukunft für den Gazastreifen und das Westjordanland, darin enthalten neue Straßen, technisch modern ausgerüstete Krankenhäuser, Schulen, bezahlbarer Strom, sauberes Wasser und schnelle Internetverbindungen. Innerhalb von zehn Jahren könnten eine Million Arbeitsplätze geschaf­fen, die Armut halbiert und das Bruttosozialprodukt verdoppelt werden. Der Plan sieht zudem eine Ver­bindung zwischen dem Gazastreifen und dem West­jordanland vor. Insgesamt veranschlagen die Auto­ren in ihrem detaillierten Finanzierungsplan 50 Milli­arden US-Dollar, die auch in Projekte für palästinen­sische Flüchtlinge in Jordanien und im Libanon sowie in Projekte in Ägypten fließen sollen. Obers­tes Ziel der zwei US-Sondergesandten ist, die Pa­lästinenser_innen wieder an Bord zu locken, bevor die politischen Verhandlungen beginnen. The path between the Trump peace plan and applying Israeli law to settlements (…) At this critical point in time, instead of offering the Palestinians concessions so that they might ultimately be persuaded to not reject the plan out of hand, and also responding to the appeals of the Arab countries that are the main partners to the process(…) to improve the terms for the Palestini­ans, the American team finds itself under pressure to tilt the plan even further toward Israel’s benefit, in order to assist Netanyahu.(…) President Trump’s adviser and son-in-law, Jared Kushner, announced that the Trump plan does not propose a two-state solution, because each side interprets this principle differently; thus the plan does not call for the crea­tion of a Palestinian state. With that, the Trump 1