Schlaglicht Israel Nr. 20/19 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 15.-30. November Die Themen dieser Ausgabe 1. Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Netanyahu........................................................................................... 1 2. Israel nimmt Kurs auf eine dritte Wahl.......................................................................................................................... 3 3. US-Außenministerium erklärt Siedlungen als nicht völkerrechtswidrig.................................................................... 5 4. Medienquerschnitt........................................................................................................................................................... 8 1. Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Netanyahu Heftige Reaktionen löste die Entscheidung von Generalbundesanwalt Avihai Mendelblit aus, Ben­jamin Netanyahu in drei Fällen vor Gericht zu zitie­ren. Dem Regierungschef wird Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates wird gegen einen amtieren­den Ministerpräsidenten Anklage erhoben. Mehrere Tausend Israelis solidarisierten sich bei einer vom Likud organisierten Demonstration mit Netanyahu. Allerdings war der Tenor der Mehrheit der Wortmel­dungen – sowohl von Politiker_innen und Rechtsex­perten als auch der Presse – Kritik an Netanyahus Beharren, trotz der schwerwiegenden Vergehen, derer er beschuldigt wird, im Amt bleiben zu wollen und zu diesem Behufe auch keinen Halt vor einer brutalen Attacke auf das israelische Rechtssystem zu machen. Netanyahu kann trotz der gegen ihn erhobenen Korruptionsanklage im Amt bleiben. Ein Rücktritt wäre erst mit einem Schuldspruch zwin­gend. Oppositionspolitiker_innen forderten den Regierungschef dennoch zum sofortigen Rücktritt auf. Die Anklage kam inmitten eines ungelösten politischen Patts nach der zweiten Parlamentswahl in Israel in diesem Jahr. Sollte es zu einer dritten Wahl kommen, würde Netanyahu erneut antreten wollen. Gegenwind bekommt er erstmals auch aus den eigenen Reihen. Gideon Saar, Netanyahus stärkster Gegner in den Reihen des Likud, beantrag­te eine Neuwahl des Parteivorsitzes. Saar hielt in der Vergangenheit die Posten des Erziehungs- und Innenministers. Vorläufig hält die Spitze der Partei sowie auch die rechten Koalitionspartner treu zu ihrem Chef. Netanyahu selbst weist unverändert alle Vorwürfe von sich und sprach von einem„Putsch­versu ch gegen den Regierungschef“, von„Verleum­dungen“ und„tendenziösen Ermittlungen“. Netanyahu, enough (…) the past week presented us with one of ugliest political shows in Israeli history.(…). How did we get to a point in which a party that was authorized to run and ended the race as the third biggest party in Israel is considered to be a danger to the existence of the country? What the Likud is doing is not just standard political opposition to a riva l’s attempt to form a government. This is breaking the rules and playing dirty. This is delegitimizing not only the third largest party in the Knesset but 20% of Israel’s citi­zens as well.(…) This entire cam paign is meant to lay the ground for a third election, and just another part of the ongoing“us and th em” campaign against Arab society, which comes up every time there’s a new election.(…) It is time to put an end to this divisive campaign and instead reach out to those who want to take part in general society and work to integrate them, not push them aw ay.(…) Arab MKs openly spoke about joining a future coalition gov­ernment and focusing on local domestic challenges 1