Schlaglicht Israel Nr. 8/20 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 16.-30. April Die Themen dieser Ausgabe 1. Gantz und Netanyahu über Koalition einig................................................................................................................... 1 2. Israel lockert Corona-bedingte Einschränkungen........................................................................................................ 3 3. Gedenkzeremonien und Unabhängigkeitstag im Schatten von Corona.................................................................... 5 4. Medienquerschnitt........................................................................................................................................................... 7 1. Gantz und Netanyahu über Koalition einig Regierungschef Benjamin Netanyahu und Blau­Weiß Parteichef Benny Gantz haben sich nach mehreren Anläufen auf die Bildung einer gemein­samen Regierungskoalition verständigt. Das Ab­kommen sieht vor, dass sich die beiden Politiker auf dem höchsten politischen Posten abwechseln: Gantz soll zunächst das Amt des Verteidigungsmi­nisters übernehmen, jedoch gleichzeitig mit Netan­yahu als„ Ersatz-Ministerpräsident“ vereidigt werden und Netanyahu nach 18 Monaten ablösen. Anfangs hatte der frühere Generalstabschef ein Zusammen­gehen mit dem konservativen Likud-Chef abgelehnt, weil Netanyahu in mehrere Korruptionsaffären ver­strickt ist und sich in Kürze vor Gericht verantworten muss. Neben Likud und Blau-Weiß sollen die beiden ultraorthodoxen Parteien Shas und Yahadut Hatorah sowie Amir Peretz und Itzik Shmuli von der Avoda der Koalition angehören. Der Avoda-Parteitag hat diesen Schritt in der vergangenen Woche abgeseg­net, obwohl damit das explizite Wahlversprechen von Amir Peretz, unter keinen Umständen einer Regierung unter Netanyahu beizutreten, gebrochen wird. In Israel hatten drei Parlamentswahlen inner­halb eines Jahres keinen klaren Sieger hervorge­bracht. Die Regierung gilt in den ersten sechs Mo­naten ihres Bestehens als Notstandsregierung und wird in diesem Zeitraum keine Gesetzesinitiativen einbringen, die nicht direkt mit der Bewältigung der Corona-Krise in Zusammenhang stehen. Allerdings soll eine Entscheidung der Regierung und/oder der Knesset über eine Annektierung israelischer Sied­lungen im Westjordanland und des Jordantals be­reits ab dem 1. Juli möglich sein. Ob die Regierung zustande kommt, ist nun von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes abhängig, der bis 7. Mai darüber entscheiden soll, ob Netanyahu – aufgrund der gegen ihn anhängigen Korruptionsklage – mit der Regierungsbildung beauftragt werden darf und ob das Koalitionsabkommen mit den für die Umset­zung notwendigen Gesetzesänderungen verfas­sungskonform ist. Benny Gantz is in Netanyahu’s ha nds Without a whiff of manipulative argument, Gantz explained the motive behind his U- turn:“The emer­gency forced all of us to recalculate our path,” he said. He wasn’t saying anything we didn’t already know. Neither he nor Netanyahu could form a gov­ernmen t without the other.“The emergency f orced me to compromise on my intention not to serve in a government with him,” he explained. It is so starkly true that it sounds like a lie. That’s how things are in Netanyahu’s Israel: Sincerity and simplicity are syn­onymous with being a loser.(…) Gantz did not get trapped in Netanyahu’s hands, he placed himself there in full view of the entire country(…) Netanya­hu(…) must decide if he’s going to be loyal to the country and its citizens and establish a national emergency cabinet to deal with the coronavirus, leaving his legal fate solely in the hands of the courts, or whether he’s going to crush Gantz and 1