Schlaglicht Israel Nr. 16/20 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 15.- 30. September Die Themen dieser Ausgabe 1. Neuerlicher Lockdown stellt Israels Demokratie und Wirtschaft auf die Probe........................................................ 1 2. Hoffnung und Zweifel an jüngsten Friedensabkommen.............................................................................................. 4 3. Rosh HaSchana und Yom Kippur im Lockdown........................................................................................................... 6 4. Medienquerschnitt........................................................................................................................................................... 8 1. Neuerlicher Lockdown stellt Israels Demokratie und Wirtschaft auf die Probe In Israel stiegen Ende September die Covid-19­Infektionszahlen weiter auf zwischenzeitlich fast 9000 positiv Getesteten an nur einem Tag. Die Regierung entschied, die aktuelle Ausgangssperre bis zum 14. Oktober zu verlängern. Bis zur vollstän­digen Aufhebung des zweiten Lockdowns seit Be­ginn der Pandemie im letzten Frühjahr könne es Monate, vielleicht sogar ein Jahr dauern, warnte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Zudem verschärfte die Regierung die geltenden Beschrän­kungen und strich Auslandsflüge für Staatsangehö­rige, die ihre Tickets nicht bis zum Beginn des Lock­downs erworben hatten, bis Mitte Oktober. Für diese Maßnahme gab eine Vertreterin des Gesundheits­ministeriums eine seltsame Erklärung ab: Bei dem Flugverbot gehe es eher um„Gerechtigkeit“ als um den Schutz vor Ansteckungen.„Es ist schwer, den Menschen in Israel zu vermitteln, dass sie sich nicht bewegen dürfen, aber wer Geld hat, kann ein Flugti­cket kaufen.“ In den sozialen Medien reagierten Bürger_innen mit heftiger Kritik. Noch umstrittener ist das neue De-facto-Verbot von Protesten: Von nun an dürfen sich maximal 20 Menschen für eine Demonstration versammeln – und sie dürfen sich dafür nicht weiter als einen Kilometer von ihrem Wohnsitz entfernen. Netanyahu erhoffte sich davon ein vorläufiges Ende der großen wöchentlichen Proteste gegen ihn und seine Regierung. Allerdings hat das Verbot lediglich zur Verlagerung der Protes­te aus Jerusalem in die Städte und Ortschaften in ganz Israel geführt: Am Abend des 3. Oktober 2020 protestierten laut Schätzungen der Polizei rd. 130.000 Menschen in ganz Israel. In Tel Aviv kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Schulen und Synagogen bleiben geschlos­sen und auch die Wirtschaft ist schwer betroffen. Vorläufig darf nur noch in sogenannten essentiellen Unternehmen gearbeitet werden. Die ohnehin schlechte Wirtschaftslage in Israel dürfte sich dadurch weiter verschlechtern. Offiziell soll mit dem Lockdown die Funktionsfähigkeit des Gesundheits­systems gesichert werden. The coronavirus and Israeli Kulturkampf This cunning virus is blind to the identities that divide us. It attacks anyone who violates rules of social distancing(…). On the surface, this means that the battle against the virus should be equally blind to identities, but that is far from the case.(…) T he most important consideration of all, protecting public health, must be weighed(…) against the infringe­ment of other essential values: the blow to the economy(…), the severe limitations on freedom of expression if public demonstrations are banned, and the disappointment of the many observant Jews if they are denied the spiritual experience of public prayer on the High Holy Days. Our political leaders are tasked with finding the right balance among these values(…). The correct balance is not just a matter of equity and non-partisanship; it is also an 1