Schlaglicht Israel Nr. 10/20 Aktuelles aus israelischen Tageszeitungen 16.-31. Mai Die Themen dieser Ausgabe 1. Prozessauftakt – Netanyahu vor Gericht....................................................................................................................... 1 2. Protest gegen Israels Annexionspläne.......................................................................................................................... 3 3. Angst vor zweiter Corona-Welle..................................................................................................................................... 6 4. Medienquerschnitt........................................................................................................................................................... 8 1. Prozessauftakt – Netanyahu vor Gericht Als erster amtierender Regierungschef muss sich Benjamin Netanyahu vor Gericht verantworten. Zum Prozessauftakt am 25. Mai ließ sich der 70-Jährige von einer Reihe Minister und Knessetabgeordnete begleiten. Kurz zuvor hatten die Richter einen An­trag der Anwälte abgelehnt, Netanyahu„aus Kos­tengründen“ nicht persönlich vor Gericht zu zitieren. Dem Regierungschef werden Amtsmissbrauch, Betrug und Bestechlichkeit zur Last gelegt. Nach jahrelangen Ermittlungen erhob Generalstaatsan­walt Avichai Mandelblit im vergangenen November Anklage wegen."Der Tag, an dem gegen einen amtierenden Ministerpräsidenten Anklage erhoben wird wegen schwerer Vergehen der Bestechlichkeit, ist ein harter Tag für die Öffentlichkeit und auch für mich persönlich", sagte Mandelblit damals. Es geht um drei unterschiedliche Ermittlungskomplexe. Netanyahu und seine Frau Sara sollen Luxusge­schenke von Unternehmern angenommen haben. Im Gegenzug, so die Darstellung der Staatsanwalt­schaft, setzte er sich für die Interessen der Ge­schäftsleute ein. Außerdem wird ihm eine illegale Absprache mit dem Verleger der wichtigsten Tages­zeitung Israels zur Last gelegt. Am schwersten wiegt der Vorwurf, der Premier, der vorübergehend auch Kommunikationsminister war, habe einem Medien­unternehmer wettbewerbsrechtliche Vorteile ver­schafft, damit ein Internetportal des Geschäfts­manns möglichst positiv über die Netanyahus be­richtet. Der Regierungschef bestreitet alle Vorwürfe und spricht von einer Verschwörung gegen ihn, einem Putschversuch durch die Justiz. Einen Rück­tritt schließt er kategorisch aus. Die mündliche Ver­handlung mit Zeugenbefragungen wird voraussicht­lich erst in zwei bis drei Monaten beginnen und wohl Jahre dauern. Sollte Netanyahu wegen Bestechlich­keit verurteilt werden, drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft . Will Netanyahu get a fair trial? (…) Like any defendant, the prime minister must be presumed innocent and the rules of law are sup­posed to guarantee him a fair trial – but in Netanya­hu's case, it's hard to see how that will h appen.(…) a possible"trial b y media,"(…) could affect the judges.(…) Another concern stems from the very high profile of Netanyahu's trial, and particularly, the fact that its outcome will have significant implications for Israel's future, regardless of the media effect. (…) the ch arges in Netanyahu's case speak directly to his moral standing and, consequently, his compe­tence to serve as prime minister.(…) Another con­cern is related to influencing witnesses. The charges against Netanyahu are rife with confidantes-turned­state witnesses and others whose testimony is key. (…) Even if we assume that the judges hearing the case have somehow been able to ignore or trans­cend the media coverage, it is impossible to gauge its impact on th e witnesses.(…) Images and narra­tives leading the media coverage of the prime minis­ter's legal troubles may affect witnesses' motivation 1