01. 2013 AKTUELLES AUS DER PALÄSTINENSISCHEN PRESSE 2 4. 0 1.- 2 7. 0 1. 2 0 1 3 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der Friedrich-Ebert-Stiftung, den Parlamentswahlen in Israel am 22. Januar 2013 wurde in den Palästi­nensischen Gebieten mit wenig Hoff­nung auf einen politischen Wandel entgegen geblickt. Während die Ko­alitionsverhandlungen für eine neue israelische Regierung noch geführt werden, ist für viele palästinensische Kommentatoren bereits klar, dass ih­nen auch künftig ein Partner fehlen wird, der dazu bereit ist, unpopuläre Zugeständnisse für eine Zwei-Staa­ten-Lösung durchzusetzen. Die vielen Stimmen, die Naftali Ben­netts Partei“Jüdisches Haus” insbe­sondere von den Armeeangehörigen erhielt, verheißen für viele Palästi­nenser nichts Gutes. Frustriert und enttäuscht über eine wohlmöglich entscheidungsunfähige neue Netan­jahu-Regierung wird beispielsweise gefordert, die palästinensische Ge­sellschaft dürfe sich nicht erneut auf die strategielose Politik der Palästi­nensischen Autonomiebehörde mit weiteren endlosen Verhandlungen einlassen: Die Palästinenser müssten ihr Schicksal nun selbst in die Hand nehmen. Wir wünschen Ihnen eine interessan­te Lektüre! Ihr Team der FES-Ost-Jerusalem Tel Aviv sagt„Nein“! Maan News Agency, Donnerstag, 24.01.2013 Alef Sabagh Wer die Analysen und die Kommentare anlässlich der jüngsten israelischen Wah­len liest, stößt auf eine einzige Schlussfol­gerung:„Gott allein weiß, wie es weiter geht“. Was für ein Ergebnis, das nieman­dem hilft und niemanden in der politi­schen Verantwortung sieht! Wir müssen die Wahlergebnisse verstehen und auf ihre Konsequenzen für unsere politische Lage reagieren. Alle Analysen gehen davon aus, dass die neugegründete Partei Jesch Atid(dt.:„Es gibt eine Zukunft“) die wichtigste Über­raschung dieser Wahlen war. Die neue Partei, die mit 19 Sitzen als zweitstärkste Kraft in die Knesset einzog, symbolisiert eine sozial-liberal ausgerichtete Schicht des zionistischen Spektrums. Diese Partei vertritt eine Vision, die Staat und Religion miteinander verbindet. Ein weiterer neuer erfolgreicher Akteur hat die jüngsten Wahlen geprägt, nämlich das rechtsradikale Lager in Israel, insbe­sondere die Partei haBajit haJehudi(„Das jüdische Haus“) mit ihrem Vorsitzenden Naftali Bennett, die zwölf Sitze erringen konnte. Dieses Ergebnis verdient unsere besondere Aufmerksamkeit, weil 70 Pro­zent der israelischen Armeeangehörigen für die Partei stimmten. An dieser Stelle sollte man sich fragen, wie die israelische Armee ideologisch ausgerichtet ist – vor allem gegenüber den Palästinensern. Das Zentrum dieser Wahlen war die Stadt Tel Aviv, die zur Koalition von Netanjahu und Lieberman„nein“ sagte und ihr ledig­lich 17 Prozent der Stimmen gab. In den Wahlen von 2009 hatten noch 50% aller Design: ery foto Seite 1