FES BRIEFING SAMBIA Gewerkschaftsmonitor April 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Sambias Demokratie gilt nach nunmehr drei friedlichen Regie­rungswechseln als gefestigt, auch wenn die Gewaltenteilung defizitär bleibt und bürgerliche Freiheiten immer wieder unter Druck geraten. Nach Erreichung der Unabhängigkeit im Jahr 1964 und dem Übergang zu einem Einparteienstaat, der 1974 vom»Vater der Unabhängigkeit« und ersten Staatspräsiden­ten Kenneth Kaunda initiiert wurde, erfolgten friedliche Regie­rungswechsel infolge demokratischer Wahlen in den Jahren 1991, 2011 und 2021. Diese Erfolge sollten aber nicht über eine Reihe fortbestehen­der Missstände hinwegtäuschen. Das politische System ist stark zentralisiert und auf den Präsidenten zugeschnitten, der beispielsweise die Mitglieder der Wahlkommission und alle wichtigen Richter_innen des Landes ernennt. Korruption und Amtsmissbrauch in Politik und im öffentlichen Dienst sind ver­breitet. Der Konkurrenzkampf verschiedener politischer Grup­pierungen hat nur wenig mit der Intention zu tun, der Masse der Bevölkerung ein besseres Leben zu bescheren. Vielmehr geht es oft um den Zugang zu den Ressourcen des Staates und deren Verteilung innerhalb der eigenen Klientel. Dieses Vorgehen erreichte seinen vorläufigen Höhepunkt nach dem Tod von Präsident Michael Sata(2014). Das Gebaren der von 2015 bis 2021 regierenden Patriotic Front(PF) unter Präsi­dent Edgar Lungu erinnerte deutlich an die auch aus Südaf­rika bekannte weitreichende Plünderung staatlicher Ressour­cen durch Koalitionen von Politiker_innen, Beamt_innen und führenden Persönlichkeiten aus der Wirtschaft. In Sambia war diese Praxis begleitet von Einschränkungen der Freiheit der Medien und zivilgesellschaftlicher Akteure. Als Reaktion wurden die letzten landesweiten Wahlen im Au­gust 2021 mit deutlichem Vorsprung durch den neuen Prä­sidenten Hakainde Hichilema(»HH«) und seine United Party for National Development(UPND) gewonnen. Hichilema hat die eingeschränkten bürgerlichen Freiheiten weitestgehend restauriert, gibt sich wirtschaftsfreundlich und wirbt um aus­ländische Direktinvestitionen. Auch wurden Schritte zur De­zentralisierung der Entwicklungsfinanzierung sowie zum Ausbau des Bildungs- und Gesundheitswesens unternom­men. Allerdings sind inzwischen auch deutliche Anzeichen auf Seiten der Regierung wahrzunehmen, die wiederum auf Einschränkungen oppositioneller politischer Aktivitäten und auf pauschaler Ablehnung von Kritik an der eigenen Amtsfüh­rung hindeuten. Die Konzentration politischer Macht im Amt des Präsidenten sowie das Korruptionsproblem und seine nur mäßig erfolgreiche Bekämpfung bestehen als zentrale Heraus­forderungen ebenfalls fort. Ein Abgleiten der Hichilema-Re­gierung in autoritäre Verhaltensweisen, um bei den nächsten Wahlen im Jahr 2026 die eigene Macht zu sichern, kann nicht ausgeschlossen werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Ein zentrales, andauerndes Problem ist die prekäre Schul­densituation des Landes. Im November 2020 wurde Sam­bia zum ersten Land in Subsahara-Afrika, welches die Bedie­nung seiner Auslandsschulden aussetzte. Die Verschuldung lag damals im Jahresdurchschnitt bei 140 Prozent des Brut­tosozialprodukts(BSP). Der Regierung gelang es inzwischen, ein Unterstützungsabkommen mit dem Internationalen Wäh­rungsfonds(IWF) sowie ein Umschuldungsabkommen mit der Gruppe der staatlichen Gläubiger auszuhandeln. Der deutlich größere der beiden sambischen Gewerkschaftsdachverbände, der Zambia Congress of Trade Unions(ZCTU) begrüßte den Abschluss beider Abkommen, forderte jedoch mehr Trans­parenz und Strukturreformen nicht auf Kosten von Arbeit­nehmer_innen umzusetzen. Ein Abkommen mit den privaten Gläubigern Sambias lässt weiter auf sich warten. Die Wirtschaft Sambias hängt stark vom Bergbau ab, der laut dem Policy Monitoring and Research Centre in Lusaka ca. 12% zum BSP beisteuert sowie laut International Trade Administra­tion etwa 70% der Exporterlöse einbringt. Neben Kupfer wer­den auch Lithium, Kobalt und Gold gefördert. Daneben gibt es einen großen landwirtschaftlichen und einen dynamischen 1