BENIN Gewerkschaftsmonitor April 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Das Jahr 1989 / 90 läutete für Benin eine Phase der demokra­tischen Erneuerung ein. Die Nationalkonferenz(Conférence Nationale des Forces Vives du Bénin) vom Februar 1990 markierte den friedlichen Übergang von einem militärisch­sozialistisch strukturierten politischen System hin zu einem liberal-demokratischen präsidialen Regierungssystem. Für die Gewerkschaften bedeutete dies nach einer Periode der gewerkschaftlichen Einheit im Sinne der marxistisch-leninis­tischen Ideologie eine Rückkehr zur gewerkschaftlichen Plura­lität. Allerdings war und ist diese Phase auch gekennzeichnet durch eine ausufernde Pluralisierung und Fragmentierung, insbesondere auch in Berufen des öffentlichen Sektors, wie dem Bildungsbereich. So kam eine wissenschaftliche Erhebung aus dem Jahr 2019 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung auf insgesamt 594 Basisgewerkschaften, davon über die Hälfte im öffentlichen Sektor, inklusive 129 Bildungsgewerkschaften. Als Basisgewerkschaft wird in Benin eine Gewerkschaftsorga­nisation definiert, die auf der Ebene eines Unternehmens, einer Abteilung oder einer Körperschaft angesiedelt ist. Im Frühjahr 2016 trat der Unternehmer Patrice Talon, der auch als reichster Mann des Landes gilt, die Nachfolge von Präsident Thomas Boni Yayi an, der das Land zehn Jahre lang regiert hatte. Insbesondere durch umstrittene Wahlrechts- und Par­teiengesetzreformen nimmt das politische System unter Talon zunehmend autokratische Züge an. Die Parlamentswahlen 2019, die Kommunalwahlen 2020 und die Präsidentschafts­wahlen 2021 fanden de facto unter Ausschluss der Opposition statt. Meinungs- und Pressefreiheit sowie das Recht auf Ver­sammlungsfreiheit wurden durch repressive Gesetze zur Re­gelung der Online-Kommunikation und des Streikrechts eingeschränkt. Benin, das lange Zeit als demokratisches Vor­bild in der westafrikanischen Region galt, entwickelt sich langsam zu einer elektoralen Autokratie, was sich unter ande­rem auch im Freedom House Index widerspiegelt, wo das Land seit 2020 nur noch als»teilweise frei« eingestuft wird. Vor diesem Hintergrund konnte die Regierung ihre ambitio­nierten Reformprojekte ohne politischen Widerstand und ohne echte Kontrolle der Exekutive im Sinne der Gewalten­teilung vorantreiben. Dies weckt allerdings zunehmend ge­sellschaftlichen Unmut und befördert Spannungen. So kam es sowohl vor den Parlamentswahlen 2019 als auch vor den Präsidentschaftswahlen 2021 zu Gewaltausbrüchen und Zu­sammenstößen zwischen Protestierenden und Sicherheits­kräften, die mehrere Todesopfer forderten. Mit umso größerer Spannung sind die Parlamentswahlen Anfang 2023 erwartet worden, in deren Vorfeld die Teilnahme der größten Opposi­tionspartei, Les Démocrates(LD), erneut in Frage stand. Eine positive Stellungnahme des Verfassungsgerichts ebnete letztlich den Weg für ihre Teilnahme an den Wahlen und schließlich die Rückkehr der Opposition ins Parlament. Aller­dings lag die Wahlbeteiligung nur bei 38 Prozent und im Nachgang kursierten viele Gerüchte, Anschuldigungen und Beschwerden, dass die LD um den Sieg betrogen worden sei. Das Verfassungsgericht wies alle eingelegten Beschwerden jedoch zurück. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Die Gesamtbevölkerung Benins wird auf rund 13,4 Millionen Menschen geschätzt, darunter 4,8 Millionen Erwerbstätige. Ein Großteil der Bevölkerung lebt in den südlichen Küsten­regionen, wo sich unter anderem auch das Wirtschaftszen­trum Cotonou befindet. Die Wachstumsraten der letzten Jahre zählen zu den höchs­ten in Subsahara-Afrika und selbst im durch die Covid-19­Pandemie geprägten Jahr 2020 lag das Wirtschaftswachs­tum noch bei 3,8 Prozent. Die Landwirtschaft ist mit einem Anteil von knapp 27 Prozent am BIP weiterhin ein dominieren­der Sektor, von dem über zwei Drittel der Erwerbsbevölkerung abhängig sind und der 80 Prozent der Exporteinnahmen erzielt. Baumwolle ist hierbei bei weitem das bedeutendste Exportprodukt und die Produktion ist in den letzten Jahren immens gestiegen. Inzwischen zählt Benin zu den größten Baumwollproduzenten auf dem Kontinent. Weitere 17 Prozent des BIP entfallen auf den Industriesektor und 47 Prozent 1