FES BRIEFING MALI Gewerkschaftsmonitor April 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit Ausbruch der multidimensionalen Krise im Jahr 2012 hat sich die Situation in Mali in nahezu allen Bereichen ver­schlechtert, maßgeblich in den Bereichen Sicherheit und Poli­tik. Neben dem Norden des Landes hat die Gewalt in den letzten vier bis fünf Jahren vor allem im Zentrum des Landes zugenommen, insbesondere in den Regionen Mopti und Se­gou, sowie in der Grenzregion zu Burkina Faso und Niger. Hier häufen sich gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Akteur_innen und nichtstaatlichen bewaffneten Gruppen. Die zunehmende politische Instabilität gipfelte 2020 und 2021 in Militärputschen. Damit erhöhte sich die Anzahl militärischer Umstürze seit der Unabhängigkeit des Sahel­staats 1960 auf fünf. Der Putsch 2020 erfolgte im Anschluss an Proteste, die die schlecht organisierten Parlamentswahlen im Frühjahr zum Auslöser hatten. Der Putsch 2021 wurde von den Putschisten als»Korrektur« des ersten gerechtfertigt. Bei­de Umstürze bedeuteten die Rückkehr der Armee an die Spit­ze der öffentlichen Angelegenheiten. Damit einher ging eine weitere Schwächung der malischen Demokratie, die sich in der Einschränkung individueller und kollektiver Rechte und Freiheiten äußerte. So scheint das Demonstrationsrecht nur für Unterstützer_innen des Regimes zu gelten; und Gesetzes­verstöße werden nur selektiv verfolgt und vollstreckt. Insbesondere die junge Generation spielt eine Schlüssel­rolle bei längerfristigen Reformen und der Festigung der malischen Demokratie. Hierbei kommt es besonders auf junge Multi­plikator_innen in Parteien, Gewerkschaften und der Zivil­gesellschaft an. An der Zustimmung der malischen Bevölkerung zur aktuellen Putschregierung lässt sich ablesen, dass sowohl das bisheri­ge politische Establishment als auch»Demokratie« so wie sie in Mali bisher erlebt wurde nur bedingt unterstützt werden. Stattdessen werden schnelle und populistische Lösungen be­vorzugt – wie sie von der momentanen Übergangsregierung präsentiert werden. Das autoritäre Vorgehen der Übergangsregierung lässt zudem wenig Platz für politische Beteiligung. Dies betrifft politische Parteien ebenso wie Gewerkschaften und andere zivilgesell­schaftliche Akteure. Meinungsäußerungen sind nur begrenzt möglich und Entscheidungen werden ausschließlich durch den Präsidenten und die oberste Führungsriege der Militärs ge­troffen. Offiziell soll es im Frühjahr 2024 zu Präsidentschaftswahlen kommen, welche die Rückkehr zu einer verfassungsrechtli­chen, demokratischen Ordnung darstellen sollen. Der erste Schritt hierzu, ein Verfassungsreferendum zu einer neuen ma­lischen Verfassung, wurde mit dreimonatiger Verspätung am 18. Juni 2023 durchgeführt. Eine überwältigende Mehrheit von 97 Prozent der abgegebenen Stimmen nahm den Ver­fassungsentwurf an. Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, ­MINUSMA, befindet sich seit 2013 im Land. Unter der Übergangsregie­rung ist es vermehrt zu Spannungen zwischen der Mission und dem Gastland gekommen. Am 16. Juni 2023 verkünde­te die malische Übergangsregierung, dass die MINUSMA so­fort abziehen solle. Dies ist nun bis zum Jahresende 2023 ge­plant. Die Auswirkungen des Abzugs auf die Sicherheitslage im Land, aber auch die ökonomische Entwicklung werden al­ler Wahrscheinlichkeit nach sehr negativ sein. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Mali ist weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt. Im letz­ten Ranking des Human Development Index(HDI) wird Ma­li auf Platz 186 von 191 untersuchten Ländern geführt. Laut Weltbank ist die nationale Armutsrate in Mali zwischen 2019 und 2021 von 42,5 Prozent auf 44,4 Prozent gestiegen. Die extreme Armut stieg bis 2022 auf 19,1 Prozent an, da die Kaufkraft der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen 1