NEWSLETTER TÜRKEI NACHRICHTEN NR. 69- JUNI 2025 Auf dem Weg in eine„terrorfreie Türkei“ Als die Arbeiterpartei Kurdistans(PKK) am 12. Mai 2025 of fiziell ihre Auflösung erklärte, war dies ein Meilenstein in einem mehr als hundertjährigen Konflikt. Während bereits in der Frühphase der Türkischen Republik auf die Schaf fung eines einheitlichen türkischen Staatsvolks gesetzt wurde, kam es zu mehreren Aufständen der kurdischen Minderheit mit Teils religiösen Motiven teils aber auch Au tonomieforderungen. In den vergangenen vierzig Jahren wurde die PKK zum Symbol des bewaffneten Kampfes, der vor allem in den türkischen Südost-Provinzen, aber auch in den kurdischen Siedlungsgebieten der Nachbarländer ge führt wurde. Nachdem die PKK nun die Beendigung des bewaffneten Kampfes beschlossen und ihre Selbstauflö sung verkündet hat, sind neue Spielräume für politische Lösungen entstanden. Der Kurdenkonflikt ist verbunden mit den Gründungsideen der Türkischen Republik. Wäh rend allein die militärisch-sicherheitspolitischen Aspekte nicht leicht zu lösen sind, stellen die Anerkennung einer kurdischen Identität und die Aussöhnung nach mehr als 40 Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen vielleicht eine noch größere Herausforderung dar. Dass Staatspräsident Erdoğan dabei auch noch ganz andere Ziele verfolgen könnte, macht die Aufgabe nicht unbedingt einfacher. Was wurde aufgelöst? Die PKK besteht aus zahlreichen zivilen und militärischen Gliederungen. Sie verfügt über Schwesterparteien im Iran, Irak und Syrien sowie eine Dachorganisation. Zudem gibt es ein Kontinuum, in dem sie zugelassene Organisationen und Parteien kontrolliert oder beeinflusst. Die Erklärung vom 12. Mai 2025 betrifft zunächst nur die Kurdische Arbei terpartei(PKK) sowie ihre militärischen Verbände. Sie wird zudem mit der Erwartung verknüpft, dass der Raum für eine politische Beteiligung in der Türkei eröffnet wird. Die Schwesterparteien sind nicht aufgelöst worden. Konkret wird als ein erster Schritt nach der Auflösungser klärung die Entwaffnung des bewaffneten Arms der PKK angesehen. Diese wird voraussichtlich im Irak stattfinden und in Kooperation mit der irakischen Zentralregierung und der kurdischen Autonomieverwaltung im Nord-Irak sowie des türkischen Geheimdienstes MIT erfolgen. Zugleich sol len die PKK-Kämpfer sich registrieren lassen und überwie gend in die Türkei zurückkehren. Offen bleibt dabei jedoch, ob sie sich bei einer Rückkehr in die Türkei einem Strafver fahren stellen müssen oder nicht. Ihre Zahl wird auf 3.000 bis 4.000 Personen geschätzt. Führungspersönlichkeiten der PKK sollen den Irak verlassen, aber auch nicht in die Türkei zurückkehren. In Syrien werden die Verhandlungen zwischen der kurdisch dominierten Selbstverwaltung im Nordosten des Landes mit der Zentralregierung fortgesetzt. Nach einer grundsätz lichen Übereinkunft vom März 2025, dass die Miliz der De mokratischen Kräfte Syriens(SDF) aufgelöst und in die neue syrische Armee eingegliedert werden sollen, haben die Kämpfe in Nord-Syrien nachgelassen. Doch die Umset zung der Vereinbarung, die auch die freie Rückkehr von vertriebenen Kurden in ihre Heimatregionen vorsieht, geht 1
Heft
(2025) 69. Auf dem Weg in eine „terrorfreie Türkei“
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten