FES BRIEFING INDIEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit 2014 stellt die Nationale Demokratische Allianz(NDA) unter Führung der Bharatiya Janata Party(BJP) die Regierungs­koalition in Indien – es ist ihre dritte Amtszeit in Folge. Seit ihrer Gründung im Jahr 1980 legte die BJP einen langen Weg zurück, heute dominiert sie die nationale politische Ebene In­diens. Zusätzlich konnte die BJP mit ihren Verbündeten in den letzten Jahren etliche Landesparlamente erobern oder halten. Derzeit regiert die BJP zusammen mit ihren Koalitionspartnern in 19 von 28 indischen Bundesstaaten. Unter Narendra Modi hat sich die indische Wirtschaft in den letzten zehn Jahren im globalen Vergleich um fünf Plätze verbessert und ist nun die fünftgrößte der Welt. Das Überholen der ehemaligen Ko­lonialmacht Großbritanniens war hier nur ein Etappenschritt, denn bis zum Ender der nächsten Legislatur hat der Premier­minister angekündigt, dass er Indien im Falle seiner Wahl auf den dritten Platz bringen will. Ein Vehikel dafür ist ihrer unter­nehmerfreundlichen Reformpolitik – hier hat die Regierung die Vereinfachung des Arbeitsrechts in Angriff genommen. Dabei wurden 29 zentrale Arbeitsgesetze identifiziert und in vier Gesetzbüchern zusammengefasst: das Lohngesetzbuch, das Sozialversicherungsgesetzbuch, das Gesetzbuch über Sicherheit, Gesundheit und Arbeitsbedingungen am Arbeits­platz sowie das Gesetzbuch über Arbeitsbeziehungen. Die Regierung möchte mit dieser Novelle den Geltungsbereich des Mindestlohns, des Sozialschutzes sowie der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz ausweiten und dabei den informellen Sektor einbeziehen. Die Gewerkschaften wehren sich allerdings gegen die neuen Arbeitsgesetze, da sie diese als einseitig unternehmensfreund­lich werten. Zudem wurde auf einen Konsultationsprozess mit dem Parlament und den Gewerkschaften verzichtet. Darüber hinaus wird bemängelt, dass die neuen Gesetze den bestehen­den Arbeitsschutz untergraben, keinen universellen Geltungs­bereich haben und die grundlegenden Gewerkschaftsrechte in Bezug auf Arbeitskampfmaßnahmen wie Streiks schwächen, sowie den Arbeitgebern zu viel Flexibilität bei der Einstellung und Entlassung gewähren. Der Weg zur Erreichung eines universellen sozialen Schutzes für die Millionen von Beschäf­tigten im informellen Sektor bleibt damit weiterhin unklar. Auf nationaler Ebene wurden in der Vergangenheit mehrere Streiks organisiert, zuerst um die Verabschiedung der neuen Arbeitsgesetze zu verhindern und später um deren Rücknahme zu fordern. Bis Ende September 2020 hatten zwar alle vier Gesetze die ab­schließende Zustimmung des indischen Präsidenten erhalten, warten jedoch auch noch im März 2025 auf ihre Umsetzung. Die Weigerung zur Zusammenarbeit von Regierungen einiger Bundesstaaten und der Protest der Gewerkschaften ließen die unpopuläre Umsetzung politisch wenig opportun erscheinen. Nach dem politischen Sieg im Jahr 2024 soll aber eine um­fassende Umsetzung in der aktuellen Legislatur folgen. Für eine Wachstumsökonomie mit hohem Arbeitskräfteüber­schuss wie Indien sind die Herausforderungen gewachsen: Das Pro-Kopf-Einkommen des Landes ist nach wie vor das nied­rigste unter den G20-Staaten. Internationale Rating-Agenturen hoben den Ausblick für das indische Staatsrating von» stabil« auf» positiv« an, da sich das robuste Wirtschaftswachstum des Landes konstruktiv auf seine Kreditkennzahlen auswirkt. Dennoch: Indien ist in Teilen immer noch eine Agrarwirtschaft (ca. 250 Millionen Arbeiter_innen) und leidet an großen regio­nalen Unterschieden zwischen Nord und Süd. Teile der Arbeit­nehmer_innenschaft sind entweder schlecht ausgebildet und/ oder im riesigen informellen Sektor beschäftigt. Folgt man den Zahlen des Internationalen Währungsfonds, umfasst dieser immer noch 83 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei acht Prozent, Tendenz steigend. Auch die indische Infra­strukturentwicklung, wenngleich diese in den letzten Jahren enorme Investitionen erfuhr, ist immer noch weit entfernt von ihren direkten Konkurrenten – hier vor allem China. Die Re­gierung arbeitet derzeit an einer neuen Beschäftigungspolitik, die auf die Förderung von Unternehmensgründungen abzielt, um dringend notwendige neue Arbeitsplätze zu generieren. Wenngleich Indien beeindruckende Erfolge feiern konnte, müssen noch diverse Reformen folgen, um den positiven 1