FES BRIEFING JAPAN Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit ihrer Gründung 1955 dominiert die konservative Liberal­demokratische Partei(LDP) die Politik Japans. Die LDP stellt die Interessen der großen Unternehmen klar in den Mittel­punkt ihrer Politik. Bis in die 1980er Jahre musste die LDP die Belange der Arbeitnehmer_innen aufgrund der Stärke der oppositionellen Sozialistischen Partei Japans(SPJ) stärker in ihr Kalkül einbeziehen. Dies hat zum Aufbau gut entwickelter sozialer Sicherungssysteme geführt, die aber in zunehmen­dem Maße unterfinanziert sind. Dafür verantwortlich ist in erster Linie der demographische Wandel, aufgrund dessen die Zahl der in die sozialen Sicherungssysteme einzahlenden Menschen kontinuierlich abnimmt, sowie neue politische Prioritätensetzungen, wie z. B. eine dramatische Erhöhung des Verteidigungsbudgets. Die LDP vertritt heute eine Politik der »Eigenverantwortung« und schenkt Ideen von Solidarität und staatlicher Unterstützung für sozial benachteiligte Gruppen weniger Beachtung als zuvor. Zur Gewinnung von Wähler­stimmen der jüngeren Generation hat die Partei nun allerdings die Unterstützung von Familien mehr in den Mittelpunkt ihrer Politik gerückt. Damit will man auch gleichzeitig der sinkenden Geburtenrate und der daraus resultierenden Schrumpfung der Bevölkerung – inzwischen fast eine Million Einwohner pro Jahr – entgegenzuwirken. Die LDP wird seit Jahren von einer Reihe von Skandalen er­schüttert, welche von Irregularitäten bei Parteispenden über Bestechung, Stimmenkauf, verbalen Entgleisungen(wie eine Beschönigung der Naziherrschaft in Deutschland), Dokumen­tenfälschung und-vernichtung bis hin zu sexueller Belästigung durch Abgeordnete reichen. Dadurch hat die Opposition Auftrieb erhalten. Bei der Unterhauswahl im Oktober 2024 verzeichnete die größte Oppositionspartei, die Konstitutio­nell-Demokratische Partei(KDP), deutliche Zugewinne. Die Regierungskoalition aus LDP und der den Mittelstand ver­tretenden und buddhistisch orientierten Partei Kōmeitō verlor ihre Mehrheit und regiert seitdem als Minderheitsregierung. Premierminister Shigeru Ishiba, der im September 2024 sein Amt angetreten hat, muss nun mit wechselnden Mehrhei­ten regieren und sieht sich mit einer schwierigen Aufgabe konfrontiert. Bei der Verabschiedung des Haushalts im März 2025 kooperierte die LDP mit der kleineren Oppositionspartei Nippon Ishin no Kai(Japanische Restaurationspartei), während Gespräche über eine Zusammenarbeit mit der Demokratischen Partei des Volkes(DPV) letztlich scheiterten. Die KDP, die eher sozialdemokratische Politikansätze vertritt, lehnt eine engere Kooperation – oder sogar die Idee einer Großen Koalition – derzeit ab. Zwar kann der Ausgang der Unterhauswahl vom Oktober 2024 zu einer Destabilisierung der innenpolitischen Lage führen, er wird allerdings auch als Ausdruck der Diversifizierung der japa­nischen Gesellschaft verstanden. Verschiedene Parteien bieten spezifische Politikansätze an, die unterschiedliche soziale Grup­pen bzw. unterschiedliche Generationen ansprechen. Die LDP wird nach wie vor von Rentner_innen, Gutverdienenden sowie Investor_innen unterstützt. Auch in Teilen der Jugend hat die rechtskonservative Partei mit nationalistischen Slogans ein beachtliches Wählerpotential erschlossen. Junge Berufstätige mit einem mäßigen Einkommen dagegen haben sich dagegen bei der Wahl im Oktober 2024 der DPV zugewandt, die mit dem Slogan» Mehr Netto vom Brutto« angetreten war. Sie konnte dadurch die Zahl ihrer Mandate vervierfachen – wenn auch auf die immer noch eher bescheidene Zahl von 28(von 465) Sitzen. Die Japanische Restaurationspartei dagegen bleibt weiterhin eine eher regional verankerte Kraft: ursprünglich als Gruppe gegründet, die den Tokyo-Zentralismus in Japans Poli­tik und Wirtschaft kritisierte, gewann die Partei auch bei den letzten Unterhauswahlen alle Direktmandate in der Präfektur Osaka sowie weitere in den umliegenden Regionen, bleibt aber in anderen Teilen Japans unbeliebt und erfolglos. Die für Juli 2025 anstehende Teilwahl zum Oberhaus wird zei­gen, ob der Trend zu einer stärkeren, wenn auch gespaltenen Opposition sich fortsetzen wird, oder ob die LDP unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Ishiba zu alter Stärke zurückfinden kann. Sollte seine Partei auch im Oberhaus die Mehrheit ver­lieren, könnte schnell das Aus für Ishiba kommen. Da allerdings 1