FES BRIEFING MONGOLEI Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die Mongolei ist seit 1992 eine parlamentarische Demokratie mit einem bzw. einer direkt gewählten Staatspräsidenten_in. Ende 2019 wurden die Kompetenzen von Staatspräsident_in, Regierung und Parlament im Wege einer Verfassungsreform deutlicher voneinander abgegrenzt. Dadurch hat sich die Verfassungsordnung der Mongolei als parlamentarische Demokratie weiter konsolidiert. Die Verabschiedung eines Parteiengesetzes im Jahr 2023 und die im Juni 2024 stattge­fundenen Parlamentswahlen mit der danach ausgehandelten Drei-Parteien-Koalition waren ein weiterer Schritt auf dem Weg der Konsolidierung der mongolischen Demokratie. Obwohl die sozialdemokratisch orientierte Regierungspartei Mongolische Volkspartei(MVP) bei den Parlamentswahlen im Juni 2024 eine absolute Mehrheit errang(68 von 126 Sitzen), ist sie eine Koalitionsregierung mit der wirtschaftsliberal orien­tierten Demokratischen Partei(DP) und der ebenfalls liberal orientierten HUN-Partei eingegangen. Die DP, die über 35 Sitze im Parlament verfügt, stellt nun acht Minister, die HUN-Partei (acht Parlamentssitze) zwei von insgesamt 22 Ministerposten. Bei den Präsidentschaftswahlen im Juni 2021 setzte sich der MVP-Kandidat Ukhnaagiin Khurelsukh, der bis Januar 2021 amtierende Premierminister, deutlich mit etwa 68 Prozent bereits in der ersten Runde gegen seine zwei Konkurrenten durch. Nachfolger von Khurelsukh im Premierministeramt wurde 2021 der noch relativ junge(geb. 1980) Politiker Luv­sannamsrain Oyun-Erdene, der die Reformagenda der MVP, etwa bezüglich des Wahlrechts, aber auch in anderen Politik­bereichen, weiter vorantreibt. Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause und den Wah­len im Jahr 2024 wurde z. B. das bereits Anfang 2022 in Kraft getretene nationale Arbeitsgesetz in die Praxis umgesetzt. Es umfasst nun auch Aspekte eines ausgeweiteten Jahresurlaubs, schreibt Höchstgrenzen für die Arbeitszeit vor und sieht einen Vaterschaftsurlaub vor. Ende April 2022 unterzeichneten Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebervertretung die Abschlusserklärung der tripartiten Verhandlungen, die den Rahmen der arbeits- und sozialpolitischen Maßgaben für den Zeitraum 2023 bis 2025 absteckt. Darin wurden auch Verein­barungen über die Förderung einer proaktiven Beschäftigungs­politik, die Ausgestaltung der Gehaltspolitik auf nationaler Ebe­ne, die Gewährleistung der Rechte von Arbeitnehmer_innen, sowie über Maßnahmen der sozialen Sicherung getroffen. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Nach einer Phase des wirtschaftlichen Einbruchs im Jahr 2020 und einer stagnierenden Wirtschaft im Jahr 2021, be­dingt durch die Auswirkungen der COVID-Pandemie, ist das mongolische Bruttoinlandsprodukt(BIP) im Jahr 2023 um sieben Prozent gestiegen. Dieser Wert zeigt eine wirtschaft­liche Erholung, kann aber nicht an frühere Spitzenwerte an­schließen(2011 lag dieser bei 17,3 Prozent BIP-Wachstum). Der höchste Zuwachs im Jahr 2023 war im Transportsektor mit 39,3 Prozent zu verzeichnen, gefolgt vom Bergbausektor mit 23,4 Prozent. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Mongolei ist nur über eine steigende Nachfrage aus China (80 Prozent der Exporte gehen dorthin) und erhöhte Rohstoff­preise auf den Weltmärkten möglich. Im Windschatten einer wachsenden Weltwirtschaft kann damit auch die mongolische Wirtschaft wieder erhebliche Wachstumsraten verzeichnen. Die Grundlage des Wachstums sind in erster Linie die natür­lichen Ressourcen, u. a. Kohle, Kupfer, Gold, seltene Erden und Uran. Diese sind in Zeiten steigender Nachfrage und hoher Rohstoffpreise vor allem für ausländische Direktinvestitionen von internationalen Konzernen wie Rio Tinto attraktiv. Pro­minentes Beispiel ist die Mine Oyu Tolgoi mit dem größten Kupfervorkommen der Welt. Im Jahr 2023 wurden die jahre­langen Querelen wegen ungeklärter Korruptionszahlungen und zu hoher Erschließungskosten zwischen dem Staat und Rio Tinto beigelegt. Während der Ressourcenabbau zwar ein lukratives Geschäft für Investoren und Staat ist, wurden nur relativ wenig Arbeitsplätze geschaffen. Etwa vier Prozent aller Beschäftigten arbeiteten Ende 2024 im Bergbausektor. 1