FES BRIEFING NEPAL Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nachdem Nepal in den vergangenen Jahren einige wichtige Meilensteine im Demokratisierungsprozess genommen hat – vor allem mit der Verabschiedung einer neuen Verfassung im Jahr 2015 und Wahlen auf nationaler, lokaler und Provinzebe­ne 2017 und 2022 – konnten die politischen Entwicklungen seitdem, diesen Trend nur bedingt bestätigen. Seit 2015 hat das Land mehr als ein halbes Dutzend Regierungen erlebt. Die nepalesischen politischen Parteien haben weiterhin Schwierig­keiten, eine Koalitionsregierung über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten, was zu einer anhaltenden, politischen In­stabilität im Land führt. Mit der neuen, weithin als progressiv gelobten Verfassung definiert sich Nepal als säkularer, sozialistischer, föderaler und demokratisch-republikanischer Staat. Das nepalesische Par­teiensystem ist weiterhin in Teilen volatil, Parteienspaltungen und-vereinigungen kommen häufig vor. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Parteien von einer personen­bezogenen, klientilistischen Kultur durchzogen sind, so dass Parteiideologien eine nachgeordnete Rolle spielen und viel von dem machtpolitischen Kalkül einzelner Führungspersonen ab­hängt. Gleichzeitig sind vielseitige politische Allianzen denk­bar, so dass für politische Konflikte in aller Regel Lösungen gefunden werden. Am 20. November 2022 fanden die Wahlen für die 275 Sitze im Repräsentantenhaus statt, der politisch wichtigeren Kammer im 2015 eingeführten Zweikammersystem, sowie für die Parlamente auf Provinzebene. Im Repräsentantenhaus werden 165 Direktmandate über das Mehrheitswahlsystem sowie 110 Sitze in einer Verhältniswahl vergeben. Die Sitz­verteilung unterliegt zudem einer Reihe von gesetzlich fest­geschriebenen Quoten, u. a. ist ein Drittel der Sitze für Frauen reserviert. Auch gibt es Quoten für die Berücksichtigung von Dalits, sogenannten Unberührbaren, die durch das Kasten­system weiterhin vielschichtigen Diskriminierungen ausgesetzt sind, und anderen benachteiligten Gruppen. Bei den letzten Wahlen konnte keine politische Partei ge­nügend Stimmen gewinnen, um eine stabile Regierung zu bilden. Dennoch bildeten die größten Parteien im Parlament, der Nepali Congress(NC) und die Nepal Communist Party – Maoist Centre(CPN-MC), eine Koalitionsregierung zusammen mit anderen kleineren Parteien. Diese NC-CPN-MC Koalition hielt jedoch nicht lange und wurde durch eine neue Koalition ersetzt, die NC und die Communist Party of Nepal – United Marxist-Leninist(CPN-UML) sowie weitere kleinere Parteien einbezog. K P Sharma Oli von der CPN-UML wurde Premier­minister, und die Parteien teilten sich die Schlüsselministerien. Diese Koalition wurde grundsätzlich für einen Zeitraum von achtzehn Monaten gebildet, danach soll die Regierungsfüh­rung an den NC übergehen. Auch unter der neuen Regierungskoalition bleibt das zent­rale Problem, die Gewährleistung wirtschaftlicher Stabilität. Die wirtschaftliche Lage des Landes verschlechtert sich zu­nehmend, was zu einem wachsenden» Anti-Parteien«-Stim­mung führt. Diese allgemeine Frustration hat den Boden für monarchistische Kräfte in Nepal bereitet, die für die Wieder­herstellung der Monarchie und eines hinduistischen Staates demonstrieren. Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass sich eine starke politische Polarisierung zwischen konservativen und progres­siven Kräften entwickelt. Diese könnte eine ernsthafte Bedro­hung für den sozialen Vertrag und die politische Stabilität des Landes darstellen. Die anhaltenden politischen Turbulenzen dürften zudem erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaft­liche Aktivität haben, was sich negativ auf die allgemeine Wohlstandslage im Land auswirken könnte. In diesem Kontext sind auch die Gewerkschaften und die Arbeiterbewegung in einer schwierigen Lage. Das politische Umfeld ist zunehmend ungünstig für die Gewerkschaften, die vermehrt als Handlanger politischer Parteien wahrgenommen werden, anstatt als unabhängige Vertretung für die Interessen der Arbeiter_innen. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Arbeitnehmerrechte und die gesell­schaftliche Stabilität dar. 1