FES BRIEFING PHILIPPINEN Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNGEN voranzutreiben. Allerdings hat sie bei den letzten nationalen Wahlen 2019 und 2022 massive Verluste erlitten und konnte als Parteiliste nur einen nationalen Sitz im Senat und einen nationalen Sitz im Repräsentantenhaus halten. Die Republik der Philippinen ist ein Archipelstaat mit über 7.000 Inseln und über 110 Millionen Einwohner_innen. Damit sind die Philippinen flächenmäßig der fünftgrößte Inselstaat und nach Einwohnern der dreizehntgrößte Staat der Welt. Die Verfassung der Philippinen stellt ein Präsidialsystem nach US-amerikanischem Vorbild dar, das jedoch einige Besonder­heiten aufweist. Wie in den USA besteht der Kongress aus zwei Kammern, dem Repräsentantenhaus mit rund 316 Abgeord­neten und dem Senat mit 24 Sitzen. Im Repräsentantenhaus sind etwa zehn Prozent der Sitze für Parteilisten reserviert. Die Parteilistensitze wurden 1995 eingeführt, um gesellschaftlich unterrepräsentierten Gruppen, darunter auch Gewerkschaf­ten, eine politische Vertretung im Parlament zu sichern. Das Wahlsystem ist im Ganzen stark personenorientiert; Parteien spielen eine untergeordnete Rolle. Wichtig ist hingegen der öffentliche Bekanntheitsgrad der Kandidierenden, was sich im hohen Anteil an Prominenten aus der Unterhaltungsbranche und dem Sport unter den Abgeordneten widerspiegelt. Eben­falls von hoher Relevanz für die Ausübung politischer Ämter sind familiäre Verbindungen. Aufgrund von Amtszeitbeschrän­kungen werden politische Ämter häufig an Familienmitglieder weitergegeben, was zu Familiendynastien in gesellschaftlichen Spitzenpositionen in der Politik, aber ebenso in Wirtschaft, Medien und Militär führt. Daher wird das politische System auch als»Elitedemokratie« mit einer geringen sozialen Durch­lässigkeit bezeichnet. Die wichtigsten Parteien in der Geschichte des Landes sind die Liberale Partei und die Partido Nacionalista. In den letzten Jah­ren ist ein starker Rückgang dieser beiden etablierten Parteien zu verzeichnen. Unterdessen gelangte die Partido Demokratiko ng Pilipinas(PDP), die Partei des ehemaligen Präsidenten Rod­rigo Duterte, während seiner Regierungszeit zu nationaler Be­kanntheit. Die gewerkschaftsnahe sozialdemokratische Partei Akbayan Citizens‘ Action Party ist programmatisch orientiert und versucht Reformen der politischen Parteien im Land Bei den letzten nationalen Wahlen im Mai 2022 waren erheb­liche Verluste bei den progressiven Blöcken und den von den Gewerkschaften unterstützten Parteien und Kandidat_innen zu verzeichnen. Selbst der Trade Union Congress of the Philip­pines(TUCP), der einen Sitz im Parteilistensystem gewonnen hat, hat im Vergleich zu seiner Kandidatur 2019 mehrere Stimmen verloren. Der TUCP unterstützte das Tandem von Ferdinand Marcos Jr. und Sara Duterte, beide direkte Nach­fahren ehemaliger Präsidenten, welches die Wahlen 2022 für sich entscheiden konnte. Derzeit haben TUCP-Vertreter mehrere Regierungsposten inne, darunter den stellvertreten­den Sprecher des Repräsentantenhauses und Kommissare des staatlichen Rentensystems( Social Security System, SSS). Ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema, das in den ersten Jahren der Marcos-Regierung im Kongress diskutiert wurde, ist die Änderung der Verfassung. Eines der Hauptargumente im Zusammenhang mit dieser Initiative sind wirtschaftliche Veränderungen wie die Zulassung von 100 Prozent aus­ländischen Eigentums von Immobilien und Unternehmen. Diese Bestrebungen zur weiteren Liberalisierung der Wirtschaft durch eine Änderung der Charta sind eine ständige Debatte zwischen verschiedenen Gewerkschaften. In jüngster Zeit sind jedoch Risse in der Marcos-Duterte-Allianz entstanden. Dies gilt insbesondere nachdem Marcos die Verhaftung des ehemaligen Präsidenten Duterte durch INTERPOL, vor dem Hintergrund tausender außergerichtlicher Tötungen im Zuge des Anti-Drogenkriegs während dessen Präsidentschaft, und die Einleitung von entsprechenden Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof sanktioniert hat. Gegen die amtierende Vizepräsidentin Sara Duterte läuft nun ein Amts­enthebungsverfahren im Senat. Angesichts dieser politischen Unruhen und des laufenden Wahlkampfs für die Senatswahlen 2025 werden wichtige wirtschaftspolitische Maßnahmen in den Hintergrund gedrängt. 1