FES BRIEFING SÜDKOREA Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die südkoreanische Demokratie durchlebt im ersten Halbjahr 2025 weiter ihre schwerste Krise seit der Redemokratisierung, nachdem Präsident Yoon Suk-yeol im Dezember 2024 ver­fassungswidrig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Seine Amts­enthebung wurde am 04.04.2025 vom Verfassungsgericht bestätigt. Die politische Lage bleibt jedoch weiter angespannt. Gründe hierfür sind strukturelle Probleme und eine starke politische und gesellschaftliche Polarisierung, angefeuert durch populistische Politiker_innen und radikale Stimmen in der Gesellschaft. Im südkoreanischen Präsidialsystem ist das Präsidentenamt mit großer Machtfülle ausgestattet. Der Präsident regiert für fünf Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen. Das ideologische Spektrum der Parteienlandschaft ist in Südkorea traditionell begrenzt. Dies hängt u. a. mit der langjährigen Militärdiktatur (1961–1987) und dem seit dem Korea-Krieg stark verbreiteten Anti-Kommunismus zusammen, durch den die Entstehung von Parteien im linken politischen Spektrum unterdrückt bzw. erschwert wurde. Innerhalb dieses verengten politischen Spektrums bildete sich eine bipolare Struktur mit zwei großen politischen Strömungen heraus: einer konservativen(derzeit: People Power Party, PPP) und einer liberal-demokratischen (derzeit: Demokratische Partei, DP). Innerhalb des liberal-de­mokratischen Lagers gibt es Gruppierungen, die progressive Positionen vertreten. Darüber hinaus gibt es kleinere Parteien im linken Spektrum, die von Teilen der Gewerkschaftsbe­wegung unterstützt werden(z. B. die Gerechtigkeitspartei). Während die konservative Partei traditionell sehr enge Kon­takte zu den Großunternehmen( chaebols) pflegt und eine explizit gewerkschaftskritische Agenda verfolgt, steht die Demokratische Partei den Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich offener gegenüber. Angesichts der immer stärker werdenden sozialen Ungleichheit sind in der Demokratischen Partei zudem Ansätze für eine progressive Wirtschaftspolitik erkennbar, die aber noch nicht konsequent verfolgt werden. Die letzten Parlamentswahlen im April 2024 gewann die DP. Sie verfügt derzeit im Parlament mit 170 von insgesamt 300 Sitzen über eine absolute Mehrheit und konnte damit ihre Dominanz noch einmal ausbauen. Die konservative People Power Party kommt nur auf 108 Sitze. Die Rebuilding Korea Party, eine Abspaltung der DP, kann 12 Sitze auf sich vereinen. Die sozialdemokratische Gerechtigkeitspartei ist nicht mehr ins Parlament gewählt worden. Mit Yoon Suk-Yeol hatte bis 2025 ein Konservativer das Amt des Präsidenten inne, bis er im Zuge seiner Ausrufung des Kriegsrechts des Amtes enthoben wurde. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Moon Jae-In(2017–2022), nahm er eine explizit gewerkschaftskritische Position ein. Dabei setzte Yoon die Gewerkschaften auch rechtlich unter Druck, ver­suchte sie in ein pro-nordkoreanisches Licht zu rücken und sie zu diffamieren. Gesetzesvorhaben zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten oder zur Einführung eins leistungsbezogenen Gehaltssystems wurden durch die parlamentarische Mehrheit der Demokratischen Partei abgelehnt. Aufgrund fehlender Mehrheiten im Parlament regierte Yoon mit Hilfe von Dekreten. Viele seiner Vorhaben wurden von der Opposition blockiert. Zudem ging die Opposition immer wieder mit Impeachment-Anträgen gegen Yoon und sein Kabinett vor. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Das Entwicklungsmodell Südkoreas basierte nach dem Ende des Korea-Krieges auf der Strategie einer exportorientierten Industrialisierung. Diese beinhaltete die Schaffung und Förde­rung von Großunternehmen und ging mit der Unterdrückung der Gewerkschaftsfreiheit und einer massiven Verletzung von Arbeitnehmer_innenrechten einher. Die langfristigen Auswirkungen dieses Entwicklungsmodells sind auch heute noch in allen gesellschaftlichen Bereichen spürbar. Einige Unternehmen haben es im Laufe der Jahrzehnte geschafft, sich zu global agierenden Großkonzernen zu entwickeln(z. B. Samsung, LG, Hyundai). Sie profitierten von einer Ende der 1970er Jahre beginnenden Konzentration auf, und staatlichen 1