FES BRIEFING BRASILIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN alitionsregierung sind. Eine soziale und arbeitnehmer_in­nenfreundliche Politik ist somit schwer umzusetzen. POLITISCHE ENTWICKLUNG Nach zwei gewerkschaftsfeindlichen Regierungen unter Mi­chel Temer(2016–2018) und Jair Bolsonaro(2019–2022) ist seit Januar 2023 mit Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbei­terpartei Partido dos Trabalhadores(PT), die durch Gewerk­schafter_innen mitgegründet worden ist, wieder ein ge­werkschaftsnaher Präsident im Amt. Lula war Gewerkschaf­ter und Vorsitzender der Metallgewerkschaft der ABC-Regi­on(Sindicato dos Metalúrgicos). Wie auch während der ersten von Lula und der PT geführten Regierungen(2003–2010) verstehen sich die progressiven Gewerkschaften nach zwei Jahrzehnten des gemeinsamen Eintretens für Demokratisierung und politische Erneuerung als Teil des linken Regierungsprojekts. So wie damals soll auch jetzt durch gewerkschaftlichen Einfluss auf die politi­sche Agenda, u. a. in Form der Beteiligung vieler Gewerk­schafter_innen in Regierungsämtern, eine progressive Min­destlohn-, Arbeits- und Sozialpolitik erreicht werden. Die politische und soziale Lage in Brasilien bleibt jedoch komplex. Die demokratischen Institutionen und Verfahrens­weisen zeigten sich zwar wehrhaft gegenüber den Angrif­fen des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro und aktiv bei der Verteidigung der Demokratie. Dennoch sind die demo­kratiefeindlichen Kräfte in der Politik und der Gesellschaft weiterhin stark, international gut vernetzt und in ihren Echo­kammern immer stärker vom demokratischen Diskurs abge­koppelt, verstärkt durch evangelikale Kirchen und soziale Medien. Zudem dominieren im Kongress konservative bis rechte Par­teien, die insbesondere den großen Agrarunternehmen, den evangelikalen Kirchen und der Waffenlobby nahestehen. Die mit der PT verbundenen Parteien belegen hingegen nur knapp ein Drittel der Sitze im Abgeordnetenhaus, weshalb auch konservative und arbeitgebernahe Parteien Teil der Ko­Trotz der schwierigen Ausgangslage konnten seit dem Amts­antritt Anfang 2023 Erfolge erzielt werden, etwa bei der Er­höhung des Mindestlohns, bei der Verabschiedung eines Gesetzes zur Lohnparität zwischen Männern und Frauen und beim Kampf gegen Arbeit in Sklaverei ähnlichen Bedin­gungen. Strukturelle Probleme der Gewerkschaftsbewegung wie die hohe Fragmentierung der Gewerkschaftslandschaft, die un­geklärte Frage des Finanzierungsmodells der Gewerkschaf­ten und der steigende Anteil prekärer Beschäftigungsverhält­nisse bleiben jedoch bestehen. Nicht zuletzt aufgrund der politischen Konstellation, in der es keine progressiven Mehr­heiten gibt, bleiben grundlegende Reformen schwierig. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Brasilien ist weiterhin eines der hoffnungsvollsten Schwellen­länder der Welt und erlebte während der letzten Jahrzehnte – mit einigen Unterbrechungen – eine Wachstumsphase, von der auch bis dahin benachteiligte Bevölkerungsschichten pro­fitierten. Die wirtschaftliche Lage hat sich seit der Corona-Pan­demie zwar verbessert, ist aber für weite Teile der Bevölke­rung weiter angespannt. Seit 2021 verzeichnet Brasilien ein stabiles Wirtschaftswachstum von drei bis vier Prozent jährlich. Die Arbeitslosenquote ist mit 6,8 Prozent(Stand: Februar 2025) historisch gering und nur halb so hoch wie während der Pandemie. Jedoch arbeiten 37 Prozent der arbeitenden Bevöl­kerung in informellen Tätigkeiten ohne Arbeitsvertrag und so­ziale Sicherung. Das ist ein hoher Anteil, der allerdings deutlich verringert werden konnte(1990: 60 Prozent) und der geringer ist als in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern. Der gesetzliche Mindestlohn, der die Gehälter und Renten von rund 48 Millionen Menschen bestimmt, wird auf Vor­schlag des Arbeitsministeriums vom Parlament verabschie­det, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind nicht einbezo­1