FES BRIEFING KOLUMBIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kolumbien ist aufgrund jahrzehntelanger Konflikte zwischen Guerillagruppen, Militärs, Paramilitärs und kriminellen Akteuren eines der gefährlichsten Länder für Gewerkschafter_innen. Dennoch bieten jüngere Entwicklungen Hoffnung: Das Ende des bewaffneten Konflikts mit der FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) schuf Raum für die Diskussion sozialer Themen ohne Angst vor Verfolgung. Unter Präsident Juan Manuel Santos(2010–2018) verbesserten sich der Schutz von Gewerkschafter_innen und die Einhaltung internationaler Arbeitnehmer_innenrechte. Arbeitsminister_innen wie der ehemalige Bürgermeister Bogotás Luis Alberto»Lucho« Garzón und Clara López förderten den Dialog mit Gewerkschaften. Die Zeit der Annäherung an die Regierung endete allerdings 2017, als mit Griselda Janeth Restrepo Gallego(Partido Liberal) eine Arbeitsministerin antrat, die eine kritische Haltung gegenüber den Gewerkschaften einnahm. Unter Präsident Iván Duque(2018–2022) kam es ab 2019 zu massiven sozialen Protesten, an denen Gewerkschaften mit landesweiten Streiks maßgeblich beteiligt waren. Das daraus entstandene Streikkomitee blieb auch während der Corona-Pandemie ein zentraler politischer Akteur, obwohl die Regierung den Dialog 2020 einstellte. Pandemiebedingte Arbeitsmarktmaßnahmen kamen spät, waren unzureichend und richteten sich hauptsächlich an formal Beschäftigte. Besonders betroffene Sektoren wie Hausangestellte, die einen Beschäftigungsrückgang von 44 Prozent erlebten, wurden weitgehend ausgeschlossen. Das Streikkomitee legte Gesetzesvorschläge vor, doch diese wurden im Kongress nicht rechtzeitig behandelt. 2021 führten Pläne zur Steuerreform erneut zu landesweiten Massenprotesten. Neben etablierten Organisationen nahmen vor allem unorganisierte Teile der Gesellschaft und viele junge Menschen teil. Die monatelangen Proteste wurden mit extremer Militär- und Polizeigewalt niedergeschlagen: 106 Fälle sexueller Gewalt, 1.929 Verletzte(darunter viele mit irreparablen Augenverletzungen), 343 Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger_innen, 3.546 willkürliche Festnahmen und 89 Tote wurden dokumentiert. Trotz Vermittlungsversuchen von Gewerkschaften, der Katholischen Kirche, den Vereinten Nationen und Oppositionspolitiker_innen blieb die Regierung Duque autoritär und verweigerte jegliche Zugeständnisse. Mitunter als Ergebnis der Proteste von 2019 und 2021 konnten Gustavo Petro und sein Bündnis Pacto Histórico die Wahlen 2022 für sich entscheiden. Damit wird Kolumbien erstmals von einem linken Präsidenten regiert. Die vom Streikkomitee ausgearbeiteten arbeitsmarktpolitischen Vorschläge spielten im Wahlkampf eine zentrale Rolle und wurden sowohl vom Pacto Histórico als auch von der Coalición Centro Esperanza aufgegriffen. Beide progressiven Wahlbündnisse wurden von den Gewerkschaften unterstützt. Mit Gloria Inés Ramírez stand bis Februar 2025 erstmals ein Mitglied der Kommunistischen Partei Kolumbiens an der Spitze des Arbeitsministeriums in Petros Regierungskoalition. Ramírez trat jedoch im Rahmen einer umfassenden Kabinettsumbildung zurück, die Präsident Petro initiiert hatte, um die Regierung stärker auf den Nationalen Entwicklungsplan auszurichten. Trotz anfänglicher Hoffnungen auf bedeutende Reformen sieht sich die Regierung Petro mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert. Die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 mit den FARC schreitet nur langsam voran, und die Initiative für einen„Umfassenden Frieden“ stagniert. Seine Zustimmungswerte sind auf etwa 34 Prozent gesunken, bedingt durch den Zerfall seiner Regierungskoalition, Skandale im Umfeld 1
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2025
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