FES BRIEFING KENIA Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kenia ist ein demokratischer Staat und verfügt im Vergleich zu anderen Ländern in Ostafrika über stabile politische Ver­hältnisse mit regelmäßigen Wahlen. Die ideologische Ver­ortung der politischen Parteien ist jedoch wenig ausge­prägt. Die Parteien orientieren sich stärker an ethnischen Zugehörigkeiten, wobei alle bisherigen Präsidenten seit der Unabhängigkeit im Dezember 1963 entweder der ethni­schen Gemeinschaft der Kikuyu oder der Kalendjin ange­hörten. Die Politisierung der ethnischen Zugehörigkeit hat häufig zu politischer Polarisierung und heftig umstrittenen Wahlen beigetragen, die oft von Gewalt begleitet wurden. In der jüngsten Vergangenheit hat die Justiz jedoch eine wichtige Rolle bei der Anfechtung von Wahlergebnissen eingenommen, was zu einem Rückgang der Gewalt beige­tragen hat. Die Verfassungsreform von 2010 brachte bedeutende Ver­änderungen in der Gesetzgebung und den Regierungs­strukturen mit sich. Wichtige Erfolge für die Gewerkschaf­ten und die Förderung von sozialer Gerechtigkeit bilden in der neuen Verfassung die Artikel 41(Arbeitsbeziehungen) und 43(wirtschaftliche und soziale Rechte). Mit diesen Arti­keln werden menschenwürdige Arbeit, ein Streikrecht sowie der Zugang zu medizinischer Versorgung, Bildung und sozi­aler Sicherheit verankert. Zudem stärken sie die Möglichkei­ten der Gewerkschaften, sich für die Rechte der Arbeitneh­mer_innen und soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Ein politischer Höhepunkt im Jahr 2022 waren die allgemei­nen Wahlen in Kenia sowie die höchstrichterliche Entschei­dung gegen die Klage des Verlierers der Präsidentschafts­wahl, Raila Odinga. Obwohl der größte Gewerkschaftsdach­verband, die Central Organisation of Trade Unions(COTU-K), im Wahlkampf eindeutig Partei für die von Raila Odinga an­geführte Allianz ergriffen hatte, gratulierte der Verband nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs dem Gewinner der Präsidentschaftswahlen William Ruto. Darüber hinaus si­cherte COTU zu, mit der neuen Regierung zusammenzuar­beiten, rief alle Arbeitnehmer_innen ausdrücklich zu einer friedlichen Akzeptanz der Wahlergebnisse auf und unter­stützt mittlerweile aktiv Kernanliegen der neuen Regierung. Diese Haltung zeigt einmal mehr, dass die Gewerkschafts­bewegung in Kenia derzeit eine von sehr wenigen demokra­tisch legitimierten Organisationen ist, die jenseits von ethni­schen Grenzen nicht nur Interessen vertreten, sondern auch zur Stabilität des Landes beitragen können. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Kenia steht vor wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch wiederkehrende hohe Preissteigerungen gekenn­zeichnet sind: nach einer Abmilderung von 8,59 % durch­schnittlicher Inflationsrate im März 2023 auf weniger als 5 % Mitte 2024 ist aktuell wieder eine spürbare Preissteigerung zu verzeichnen. Zudem hat der kenianische Schilling gegen­über dem Dollar und Euro in den letzten sechs Jahren stark an Wert verloren. Die Staatsverschuldung beläuft sich etwa auf 70 Prozent des BIP und ist damit ebenfalls sehr hoch. Über 60 Prozent der Steuereinnahmen werden aktuell für den Schuldendienst bzw. Zinszahlungen aufgebraucht, so­dass der Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand zu­nehmend kleiner wird und die Regierung Ruto mit zusätzli­chen Zinsen und Abgaben sowie der Reduzierung von staat­lichen Subventionen für verschiedene Verbrauchsgüter re­agiert und damit die Lebenserhaltungskosten seit Jahren in die Höhe treibt – die Reallöhne sind sowohl im privaten wie öffentlichen Sektor zwischen 2020 und 2023 drastisch ge­sunken. Die offizielle Arbeitslosenquote lag in den letzten drei Jah­ren offiziell zwischen fünf und zehn Prozent; allein in der Al­tersgruppe der 20–34-Jährigen sind über drei Millionen Menschen arbeitslos und in den letzten Jahren hat der Zu­wachs an Beschäftigung im formellen Sektor abgenommen, so dass immer mehr Menschen versuchen, in der informel­len Ökonomie ein Überleben zu sichern. 1