FES BRIEFING ARGENTINIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit dem Amtsantritt des ultralibertären Javier Milei hat sich die politische Situation in Argentinien drastisch verändert. Wie auch 2015 und 2019 gab es einen politischen Rich­tungswechsel, herbeigeführt durch hart umkämpfte, aber eben auch friedliche Wahlprozesse, die von demokratischer Reife und Stabilität zeugten. Dies ist für Argentinien, das im 20. Jahrhundert von Staatsstreichen und Militärdiktaturen erschüttert wurde, Anlass für verhaltenen Optimismus. Der Wahlsieg Mileis muss gleichzeitig als Ventil, vorläufiger Hö­hepunkt und dramatische Verschärfung einer politischen und wirtschaftlichen Krise verstanden werden, die diese Stabilität spätestens seit 2021 untergraben hat und eine Zer­reißprobe für sie darstellt. Quereinsteiger Javier Milei ist für Argentiniens Politik eine neue Erfahrung und das überdeutliche Zeichen dafür, dass die traditionelle Politik den immensen Herausforderungen hilflos gegenübersteht. Der bisherige Dualismus zwischen Peronismus und Bürgerlichen ist durch Milei durcheinander­geraten. Allerdings bleibt die Dynamik in der politischen Kultur zwischen Peronismus und Anti-Peronismus bestehen. Der progressive, hauptsächlich von Cristina Kirchner ge­prägte Peronismus ist nicht nur in der Opposition, sondern befindet sich in einer Umbruchsphase. Progressive Peronist_ innen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen dem Kurs von Milei noch immer recht hilflos gegenüber. Das bürgerliche Lager ist durch Milei gespalten: Die konservative Partei PRO ist eine Allianz mit Milei eingegangen, die Mehr­heit der Vertreter_innen der Radikalen Partei reagiert positiv auf Mileis Politik, eine kleine Minderheit ist mit den Sozialist_ innen in Opposition gegangen. Milei fordert die politische Kultur und das Parteiensystem des Landes heraus, welches in der Vergangenheit vom La­gerkampf zwischen Peronismus und konservativ-bürgerli­chen Parteien geprägt war. Der Peronismus gründet sich auf eine in den 1940er-Jahren von General und Präsident Juan Domingo Perón ins Leben gerufene nationale, populistische, sozialreformerische und hierarchisch strukturierte Bewe­gung, deren Fortbestand und Bindekraft insbesondere auf die Popularität seiner Ehefrau Eva Perón zurückzuführen ist, die der Bewegung eine quasi-religiöse Dimension verlieh. Der Peronismus gilt dabei nicht allein als Partei oder politi­sche Strömung, sondern ist Bewegung, Kultur und Methode in einem. Durch eine Politik der Fürsorge bindet der Peronis­mus seine Wähler_innen bis heute an sich. Aber auch Mach­tinstinkt, Anpassungsfähigkeit an den Zeitgeist sowie ein stark personalisiertes Führungsprinzip zeichnen den Peronis­mus aus. Der politische Arm der Bewegung ist die Partei Par­tido Justicialista(PJ). Wichtiger Bestandteil sind zudem bis heute die von Perón zu einem Machtfaktor ausgebauten Gewerkschaften. Javier Milei verkörpert die Erosion der traditionellen Partei­enlandschaft. Der ehemalige Wirtschaftsdozent erklärte, dass er zwischen dem Staat und der Mafia die Mafia bevor­zuge, forderte, die Zentralbank zu schließen und die Wäh­rung zu dollarisieren. Er befürwortete das freie Tragen von Waffen und legalen menschlichen Organhandel. Die Ableh­nung der»politischen Kaste« ist das Kernstück seiner Rheto­rik. Nach Amtsantritt veranlasste Milei eine Geldentwertung um 50 Prozent, die Anzahl der Ministerien zu halbieren, das Arbeitsrecht zu deregulieren und Preiskontrollen aufzuhe­ben. Ein Gesetzespaket, das wegen seines ungeheuren Um­fangs als Omnibus-Gesetz bekannt ist, sah neben der Priva­tisierung der Staatsunternehmen(v. a. Medien, Fluggesell­schaften, Energie und Wasser), eine Reform des Bildungs­systems, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit sowie die Verhängung eines Ausnahmezustands für zwei Jahre vor. In diesem Fall wäre die Zustimmung des Kongresses bei wei­teren Reformen nicht notwendig gewesen. Mileis Partei La Libertad Avanza verfügt lediglich über 41 von 257 Abgeord­nete und ist auf Stimmen der bürgerlichen Bündnisse und Kleinparteien angewiesen. Mileis politischer Konfrontati­onskurs stößt in der institutionellen Demokratie immer wie­der auf Hindernisse, aber dennoch gleitet er ohne eigene Mehrheit erstaunlich gut mit seinem Sparprogramm durch. 1