FES BRIEFING BOTSUANA Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Botsuana ist seit der Unabhängigkeit 1966 eine stabile De­mokratie, die seither von der durchgehend regierenden Par­tei Botswana Democratic Party(BDP) dominiert wurde. In den 2024 abgehaltenen freien und fairen Wahlen gewann jedoch erstmalig das Oppositionsbündnis Umbrella for De­mocratic Change(UDC) mit einem Erdrutschsieg. Die Bots­wana Congress Party(BCP) wurde zweitstärkste Partei und führt nun noch vor der BDP die Opposition im Parlament an. Das Ergebnis wurde vom bisherigen Präsidenten Masisi an­erkannt, der vom amtierenden Präsidenten Duma Boko von der UDC als Staats- und Regierungschef abgelöst wurde. Die jahrzehntelange Dominanz einer einzigen Partei als auch die Machtfülle des Präsidialamtes haben zu einer institutio­nellen Schwächung des Parlaments geführt. Bislang waren nahezu alle Abgeordneten der BDP in Ministerämter oder Posten auf Ebene von Staatssekretär_innen in die Exekutive eingebunden. Grundsätzlich lassen sich viele der aktuellen Probleme des Landes durch den Mangel an Responsivität der früheren Regierungspartei BDP erklären, die sich bei Wahlen aufgrund des Mehrheitswahlsystems, der schlecht informier­ten ländlichen Bevölkerung und der medialen Dominanz der BDP nicht ernsthaft um ihre Zukunft sorgen musste. Die zu­nehmend dramatische Lage der Wirtschaft, die Enttäuschung vieler BDP-Wähler_innen als auch der zunehmende Einfluss der Stadtbevölkerung auf die Wahlen in den ländlichen Ge­bieten lösten eine»blaue Welle« zugunsten der UDC aus, welche im Wahlkampf auf hohen Versprechen ritt. Die UDC hat neben vielen sozialpolitischen Wohltaten weiterhin zahl­reiche Reformen der Verfassung und eine andere politische Kultur versprochen, deren Umsetzung abzuwarten bleibt. Das UDC-Bündnis wurde seinerzeit auch vom gewerkschaft­lichen Dachverband Botswana Federation of Public Sector Unions(BOFEPUSU) massiv unterstützt, um auf einen für die Arbeitnehmer_innen vorteilhaften Regierungswechsel hin­zuwirken. Ausgelöst wurde die Gründung der BOFEPUSU und der Beitritt zahlreicher ihrer Mitglieder zum UDC durch die Frustration über den sehr arbeitgeberfreundlichen Kurs der BDP-Regierung, das Ignorieren der Gewerkschaften und die Entlassung Tausender öffentlich Angestellter, die sich 2011 an einem Generalstreik beteiligten. Auch in der aktuel­len UDC-Regierung finden sich nun einige Gewerkschafts­mitglieder. Die Hoffnungen auf einen Wandel oder zumindest eine star­ke Opposition durch dieses Bündnis wurden bei den Wahlen 2014 allerdings enttäuscht, vor allem weil die zweitstärkste Partei Botswana Congress Party(BCP, eine Abspaltung der BNF) dem Bündnis fernblieb. Nichtsdestotrotz konnte die ge­samte Opposition seinerzeit erstmals mehr Stimmen gewin­nen als die BDP. Aufgrund des Wahlsystems schlug sich dies jedoch nicht in entsprechenden Parlamentssitzen nieder. Im Mai 2019 verließ der ehemalige Staatspräsident Ian Kha­ma(2008–2018) gemeinsam mit einigen Gefolgsleuten die BDP und gründete die Botswana Patriotic Front(BPF). Vor­ausgegangen waren massive Auseinandersetzungen mit seinem Nachfolger Masisi, in denen es laut Medienberichten um die Besetzung des Postens des Vizepräsidenten, um Kor­ruptionsvorwürfe sowie eine aus Sicht Khamas autoritäre Amtsführung ging. Vor den Wahlen im Oktober 2019 boten Khama und seine BPF der UDC ihre Unterstützung und eine Zusammenarbeit an. Trotz früherer Feindschaft ging die UDC in der Hoffnung auf einen Regierungswechsel darauf ein. Das Kalkül bestand darin, die Khama traditionell zugeneigten Wähler_innen im geografischen Zentrum des Landes zu gewinnen. Der ge­werkschaftliche Dachverband BOFEPUSU, für den Ian Kha­ma aufgrund seiner gewerkschaftsfeindlichen Amtsführung immer Feindbild und Gegner darstellte, war von dieser Zu­sammenarbeit hingegen schockiert. Im Gegensatz zu 2014 gab der Dachverband diesmal keine Wahlempfehlung für die UDC ab. In den Medien wurde damals spekuliert, ob dies nicht die fehlenden Stimmen für einen Machtwechsel ausgemacht habe. 1