FES BRIEFING SÜDAFRIKA Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die südafrikanische Demokratie hat bei den Wahlen 2024 und dem erstmaligen Verlust der absoluten Mehrheit durch den regierenden African National Congress(ANC) einmal mehr ihre Reife und Resilienz bewiesen. In der niedrigen Wahlbeteiligung zeigte sich jedoch auch erneut, dass die Demokratie seit Jahren an Vertrauen verliert, während Po­pulisten Zulauf bekommen. Gerade junge Menschen wen­den sich ab von demokratischen Institutionen wie Parteien oder den Gewerkschaften. Grund sind zum einen sozio-ökonomische Exklusion, d. h. die bestehende und sich z. T. verschärfende soziale Un­gleichheit sowie Arbeits- und Perspektivlosigkeit. Die demokratischen Institutionen werden zum anderen durch Patronage, Klientelismus, eine exklusive und patriar­chale politische Kultur, Korruption und mangelnde Verwal­tungskapazitäten unterminiert. Wesentliche, durch die Ver­fassung garantierte Rechte werden nicht ausreichend umge­setzt. Das Antidiskriminierungsgebot aufgrund von Ge­schlecht, race, Behinderung oder sexueller Orientierung wird durch verbale rassistische Attacken u. a. seitens einzel­ner Partei- und Regierungsmitglieder immer wieder entwer­tet; die Geschlechtergerechtigkeit wird durch die alltägliche politische und wirtschaftliche Diskriminierung und die Ge­walt gegen Frauen unterhöhlt; und soziale Rechte auf Zu­gang zu guter Bildung, Gesundheitsvorsorge, sozialer Siche­rung, Wohnung und Arbeit sind für einen großen Teil der Bevölkerung weiterhin nicht einlösbar. Gelingt es der seit Juni 2024 regierenden Mitte-Koalition (»Government of National Unity«) nicht, eine echte Transfor­mation einzuleiten, drohen sich noch mehr Südafrikaner_in­nen von der Demokratie abzuwenden und populistische Kräfte(wie z. B. die von Jacob Zuma dominierte Partei UMk­honto weSizwe) an Zulauf zu gewinnen. Die Selbstdiagnose des ANC angesichts der abnehmenden Unterstützung der Wähler_innen ist schonungslos offen, die angestrebte pro­grammatische und organisationale Erneuerung bleibt je­doch hinter den Erwartungen zurück und droht weiter auf­gerieben zu werden in internen Machtkämpfe vor den Kom­munalwahlen(2026) sowie dem nächsten großen Parteitag (2027), bei dem über Cyril Ramaphosas Nachfolge als Präsi­dent des ANC entschieden werden wird. Der Druck auf den ANC hat sich ebenso innerhalb der insti­tutionalisierten und sogenannten»Tripartiten Allianz« er­höht. Diese bildete sich vor den ersten freien Wahlen 1994 aus dem ANC, dem Gewerkschaftsdachverband Congress of South African Trade Unions(COSATU), und der Kommu­nistischen Partei Südafrikas(South African Communist Party, SACP). Die Allianz stand traditionell für einen hohen Arbeit­nehmerschutz, den Mindestlohn, den Ausbau des Sozial­staates und eine starke Rolle des Staates in der Wirtschaft. Nach der progressiven Ausgestaltung des Arbeitsrechts in den 1990er Jahren kam es aber in den 2000er Jahren ange­sichts der zunehmend liberalen Politik der Regierung zu Konflikten zwischen COSATU und der Regierung. Die Allianz wird zunehmend von den Gewerkschaftsmitglie­dern und Teilen der Führung in Frage gestellt, was auch ein Vorfall auf dem letzten COSATU Kongress im September 2022 zeigte. Während die wiedergewählte Präsidentin Zingiswa Lo­si in ihrer Eröffnungsrede die Erfolge ihrer Zusammenarbeit in­nerhalb der Allianz, so in der Abfederung der Wirtschafts­und Covidkrise bspw. über neue Sozialleistungen hervorhob, als auch die Allianz bei»allen Höhen und Tiefen und groben Fehlern des ANC als bestes Vehikel für Veränderung« bezeich­nete und vor der Opposition als arbeiterfeindlich warnte, wur­de Gwede Mantashe als Vorsitzender des ANC durch lautstar­ken Protest einer Reihe von Delegierten an seiner Rede auf dem Kongress gehindert. Der Vorfall verdeutlicht die zuneh­mende Dissonanz in der Allianz und den enormen Unmut der Basis über die Regierungspolitik. Entsprechend kritisch verlie­fen die Debatten diesbezüglich auf dem Kongress, allerdings letztlich nur mit der Entscheidung des Vorstandes, künftig über die Einsetzung einer Kommission zur Frage zu beraten. 1