FES BRIEFING COSTA RICA Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Costa Rica ist ein demokratisch verfasstes zentralamerikanisches Land mit einem ausgeprägten Sozialwesen. Die Gesellschaft ist mehrheitlich konservativ geprägt, was sich auch im Spektrum der politischen Parteien widerspiegelt. Die zweite Republik(seit 1949) war von antikommunistischer Konsenspolitik geprägt, Parteien leicht links und leicht rechts der Mitte wechselten sich über viele Jahrzehnte in der Regierung ab. In den letzten Jahren sind jedoch große Verschiebungen der Parteienlandschaft zu verzeichnen, zuletzt hin zu rechtspopulistischen Strömungen. Zudem regieren die Präsident_innen seit Jahren ohne feste Parlamentsmehrheiten, was zu einem gefühlten Reformstau beiträgt. Wirtschaftlichen Eliten fällt es im Gegensatz zur zersplitterten Gewerkschaftsbewegung relativ leicht, ihre Interessen auf die öffentliche Agenda zu setzen. Dennoch ist die politische Kultur des multisektoralen Dialogs stark ausgeprägt, sodass viele Stakeholder in gesellschaftspolitische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. kurzen Amtszeit, eine Flexibilisierung dieses Modells zu erreichen, um eine Vier-Tage-Woche mit einem maximal ZwölfStunden-Tag festzulegen, auf die drei Ruhetage folgen würden(4 x 3). Arbeitgeberverbände argumentieren, dass dieses Modell die Produktivität erhöhen würde. Über eine mögliche Gesetzesänderung wird derzeit im Parlament diskutiert, während die Gewerkschaften mit ihren Forderungen nach dem Schutz der Arbeitnehmer_innen in der öffentlichen Debatte sehr präsent sind. Auch eine Veränderung des Einsatzmodells der Polizei sorgte in den letzten Monaten für Aufruhr: Angesichts einer angespannten Sicherheitslage durch eine steigende Mordrate sollte das Einsatzmodell so verändert werden, dass auf sechs Arbeitstage nur noch vier Ruhetage statt bisher sechs folgen – ohne jegliche Sonderzahlungen. Nachdem die Verkündigung im Rahmen des Plans Operación Costa Rica Segura für spontane Proteste von Angehörigen der Sicherheitskräfte auf den Straßen gesorgt hatte, musste Präsident Rodrigo Chaves die Pläne zurücknehmen. Die Gewerkschaften unterstützten die Proteste, hatten sie jedoch nicht organisiert. Im Jahr 2015 wurde nach 17 Jahren andauernden Verhandlungen die letzte umfassende Reform des Arbeitsgesetzes, das seit 1943 in Kraft ist, fast einstimmig verabschiedet. Reformiert wurden Regelungen bezüglich des Streikrechts, der Tarifverhandlungen und der Beilegung von kollektiven Arbeitskonflikten, des Schutzes von Sondergerichtsbarkeiten (schwangere Frauen, Gewerkschaftsvertreter_innen, Klagen wegen sexueller Belästigung), der Verfolgung von Verstößen gegen das Arbeitsrecht, ordentlicher Arbeitsverfahren, Arbeitsschutzmaßnahmen und der kostenlosen arbeitsrechtlichen Verteidigung von Arbeitnehmer_innen mit niedrigem Einkommen. Weitere jüngere Reformen des Arbeitsrechts betreffen unter anderem Regelungen zur Telearbeit(2019) oder die Sozialversicherungspflicht für Hausangestellte(2015). Zurzeit wird heftig über eine Reform der Arbeitszeit diskutiert. Offiziell gilt eine Sechs-Tage-Woche mit einem Acht-StundenTag. Die Regierung versucht bereits zum zweiten Mal in ihrer WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Im Jahr 2021 – unter der Präsidentschaft des als liberal-progressiv zu bezeichnenden Carlos Alvarado – ist Costa Rica der OECD beigetreten. Das Land verzeichnete in den letzten 25 Jahren ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und gehört zu den Ländern mit mittlerem Einkommen. Dieser Fortschritt ist das Ergebnis einer nach außen gerichteten Wachstumsstrategie, die auf Offenheit für ausländische Investitionen und einer schrittweisen Liberalisierung des Handels beruht. Die Kombination aus politischer Stabilität, Sozialvertrag und anhaltendem Wachstum hat zu einer der niedrigsten Armutsraten in Lateinamerika und der Karibik geführt. Während diese Erfolge gefeiert werden, steht das Land jedoch vor enormen fiskalischen und sozialen Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wurden. Die 2018 eingeleiteten Bemühungen zur Haushaltskonsoli1
Jahrgang
2025
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