Jahrgang 
2025
Einzelbild herunterladen
 

FES BRIEFING GUATEMALA Gewerkschaftsmonitor Mai 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND ­SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Nach Jahren konservativer und korrupter Regierungen schürt der überraschende Wahlsieg des Sozialdemokraten Bernardo Arévalo von der Partei Movimiento Semilla(MS) bei den Präsidentschaftswahlen 2023 die Hoffnungen auf ein demokratischeres und sozial gerechteres Guatemala. Die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung bleiben aber auch nach seinem Amtsantritt am 14. Januar 2024 gewaltig. Die junge und akademisch geprägte Partei des neuen Präsidenten setzt sich laut Wahlprogramm unter anderem für bessere Arbeits­bedingungen und stärkere Rechte für Arbeitnehmer_innen ein. Die Regierung Arévalo hat im Kongress jedoch keine feste Mehrheit, sodass sämtliche Gesetzesvorhaben durch Kompromisse mit etablierten, meist konservativen Parteien und Politiker_innen ausgehandelt werden müssen. Über ei­ne starke gewerkschaftliche Basis verfügt die MS nicht. In der Übergangsperiode zwischen der Wahl 2023 und dem Amtsantritt Arévalos versuchte die alte Elite um den soge­nannten»Pakt der Korrupten«, dessen Amtsantritt mit allen Mitteln zu verhindern. Nur der anhaltende Protest der indige­nen Bewegung und der große internationale Druck konnten das demokratische Wahlergebnis letztlich absichern. Die nicht absetzbare Generalstaatsanwältin sowie die Staatsanwalt­schaft(Ministerio Público) setzen ihren Kampf gegen die neue Regierung jedoch fort. Die MS ist aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bis auf Weiteres suspen­diert, was ihre Arbeitsfähigkeit in Parlament und Öffentlich­keit massiv beeinträchtigte. Der andauernde Rechtstreit und die Realitäten eines verkrusteten, gegen jede Reform ge­wappneten politischen Systems führten zu einer erheblichen Enttäuschung der progressiven gesellschaftlichen Kräfte mit Semilla. 13 der 23 Abgeordneten verkündeten schließlich im Mai 2025 die Gründung einer neuen politischen Partei, Raíces, um aus dem juristischen Stillstand auszubrechen. Vor dem Hintergrund sich weiter verstärkender Angriffe der Justiz auf indigene und soziale Bewegungen bleibt abzuwarten, ob sich die Hoffnungen auf eine Demokratisierung des Landes halten lassen. Die guatemaltekische Gewerkschaftsbewegung hält sich wie schon 2023 trotz ihrer zumindest in der Theorie in­haltlichen Nähe zum neuen Präsidenten im Kampf um die Demokratie sichtbar zurück. Dies wird unter anderem auf das starke Gewicht von öffentlichen Angestellten verschie­dener Regierungsinstitutionen in den Gewerkschaften zu­rückgeführt. Das Verhältnis der drei wichtigsten Dachver­bände zur Regierung muss insofern als ausbaufähig betrach­tet werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Laut dem»Better Jobs Index« der Interamerikanischen Ent­wicklungsbank(IDB) ist Guatemala das Land mit den schlechtesten Arbeitsbedingungen und dem größten Ge­schlechtergefälle der Region. Auch dem Global Rights Index des Internationalen Gewerkschaftsbundes(IGB) zufolge ge­hört Guatemala zu den zehn Ländern mit den weltweit schlechtesten Arbeitsbedingungen. Arbeitsrechte sind nicht garantiert und Arbeitnehmer_innen sind unlauteren Ar­beitspraktiken ausgesetzt, ohne sich rechtlich dagegen wehren zu können. Ein Indikator hierfür sind die informel­len Arbeitsverhältnisse, die vor allem in der Landwirtschaft, dem Handel, aber auch dem verarbeitenden Gewerbe be­stehen. Für Frauen hat der Bereich der häuslichen Arbeit und Pflege eine besondere Bedeutung, da dieser Sektor fast vollständig der Informalität unterliegt und hohe Risiken für die Beschäftigten birgt. Geringe Löhne(ca. 30 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns), unentgeltliche Überstun­den und keine soziale Absicherung wie Kranken- oder Ren­tenversicherung charakterisieren diese Beschäftigungsver­hältnisse ebenso wie eine hohe Anfälligkeit für Missbrauch und moderne Formen der Sklaverei. Nach den Prognosen der Internationalen Arbeitsorganisati­on(ILO) für das Jahr 2023 wird sich die seit der Corona-Pan­1