FES BRIEFING GHANA Gewerkschaftsmonitor Juli 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Seit Beginn der sogenannten Vierten Republik des demokratischen Ghana im Jahr 1992, zeichnet sich das Land durch ein stabiles politisches System aus. Der politische Wettbewerb in Ghana findet vornehmlich zwischen der Mitte-Rechts Partei New Patriotic Party(NPP) und der Mitte-Links Partei National Democratic Congress(NDC) statt. Kleinere Parteien spielen keine signifikante Rolle. Gewerkschaften, so insbesondere der Dachverband Ghana Trades Union Congress(GTUC) mit aktuell ca. 500 000 Mitgliedern und 21 Mitgliedsgewerkschaften, stellen die wichtigste Vertretung der Arbeiter_innen in Ghana dar. Sie treten überparteilich in der politischen Auseinandersetzung auf, obgleich viele Führungskräfte beispielsweise im GTUC oder den Einzelgewerkschaften auch an den beiden großen Parteien orientierte politische Präferenzen in die gewerkschaftliche Arbeit hineintragen und damit ein gewisses politisches Konfliktpotenzial innerhalb der Gewerkschaftsbewegung vorhanden ist. Die letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen fanden Ende 2024 statt. Dabei gewann John Dramani Mahama, Kandidat der Oppositionspartei NDC, mit deutlichem Vorsprung die Präsidentschaftswahlen. Gleichzeitig errang der NDC bei den Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit der Sitze im Parlament. Dieser Erdrutschsieg der Oppositionspartei ist auf eine bis ins Lager der NPP reichende Unzufriedenheit mit der seinerzeitigen Regierung unter Präsident Nana Akufo-Addo zurückzuführen, dessen Regierungenzeit zuletzt nicht nur von einer dramatischen Wirtschaftslage geprägt war, sondern auch von unzähligen Korruptionsskandalen überschattet wurde. Das politische Klima in Ghana ist durch die Auseinandersetzung der beiden großen Parteien geprägt, ohne dass dies unbedingt zu ideologischen Auseinandersetzungen der politischen Akteure führt. Dennoch sind unterschiedliche Ansätze insbesondere bei wirtschaftspolitischen Konzepten erkennbar. Während die NPP eher wirtschaftsliberale Ansätze verfolgt, können die Ideen des NDC als eher staatsinterventionistisch bezeichnet werden. So versucht die neue Regierung unter J. Mahama eine 24-hour economy aufzubauen, was im Grunde einer Industrialisierung der Produktion im Drei-Schichten-Modell entspricht. In anderen Bereichen ähneln sich die politischen Konzepte der beiden Parteien stark. So versprachen beide Parteien im Wahlkampf ein kostenloses erstes Jahr für Studierende an den Universitäten und Hochschulen im Lande. Präsident Mahamas 24-hour economy zielt auf eine Industrialisierung und Ausweitung der Produktionskapazitäten der Unternehmen. Das Konzept setzt vor allem auf den Export der so produzierten Waren in die Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten(Economic Community of West African States, ECOWAS) und auf die sich abzeichnenden neuen Absatzmärkte der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone(African Continental Free Trade Area, AfCFTA). Die neue Regierung hat die Stabilisierung der Landeswährung Ghanaischer Cedi(GHS) weiter vorangetrieben. Allerdings haben die Maßnahmen zu einer deutlichen Aufwertung des GHS gegenüber US-Dollar und Euro geführt(ca. 30 Prozent seit Mai 2025), so dass exportierende Produzenten akut gefährdet sind, da ihre Produkte nun nicht mehr konkurrenzfähig hergestellt werden können. Die Regierung hofft jedoch auf eine Stabilisierung bzw. gar einen Rückgang der Konsumgüterpreise(ca. 90 Prozent dieser werden importiert) und damit einen deutlichen Rückgang der Inflation(im Mai 2025 bei ca. 18 Prozent). WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Ghana befindet sich weiterhin in einer ökonomischen Krise, die seit der Covid-Pandemie anhält. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine und der weltweit steigenden Energiepreise hatte sich die Situation im Land noch einmal deutlich verschlechtert. Die hohe Verschuldung Ghanas hat dazu geführt, dass das Land jüngst das 17. Schuldenrestruk1
Jahrgang
2025
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten