FES BRIEFING MOSAMBIK Gewerkschaftsmonitor Juni 2025 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Kurz nach der Unabhängigkeit im Jahr 1975 wütete in Mo­sambik ein Krieg, in dem die sozialistische Befreiungsbewe­gung und politische Partei Frente de Libertação de Moçam­bique(FRELIMO) gegen die ursprünglich vom rhodesischen Geheimdienst gegründete und vom Apartheidsregime in Südafrika alimentierte Resistência Nacional Moçambicana (RENAMO) kämpfte. 1990 wurde eine neue Verfassung ver­abschiedet, die ein Mehrparteiensystem, individuelle Grund­rechte, unabhängige Gerichte sowie geheime und freie Wahlen vorsah. Bis dahin hatte die FRELIMO als Staatspartei nach sozialistischem Vorbild regiert. Die neue Verfassung und der 1992 geschlossene Friedensvertrag mit der RENA­MO ebneten den Weg für eine demokratische Transition, die RENAMO etablierte sich als eine Partei. Die Republik Mosambik ist heute eine Präsidialdemokratie mit einem parlamentarischen Einkammersystem und einem zentralistischen Staatsaufbau. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Parlament, der Assembleia da República. Dort ver­fügt die FRELIMO nach den stark umstrittenen Präsident­schafts- und Parlamentswahlen im Oktober 2024 über 171 Sitze, die neu eingezogene PODEMOS(Partido Otimista pelo Desenvolvimento de Moçambique) über 43 Sitze, RENAMO über 28 Sitze und die Partei Movimento Democrático de Moçambique(MDM) über acht Sitze. Daniel Chapo wurde für eine Amtszeit von fünf Jahren zum neuen Staatspräsiden­ten erklärt. Er ernennt die Minister_innen und ist gleichzeitig Staats- und Regierungschef sowie Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Mosambik erlebte nach den Wahlen eine schwere politi­sche Krise. Monatelang prägten das Land teilweise gewalt­tätige Massenproteste der Opposition, die mit brutaler Ge­walt niedergeschlagen wurden und in mehr als 300 Toten resultierten. Die Proteste wurde von Venâncio Mondlane angeführt, dem offiziell anerkannten Zweitplatzierten bei den Präsidentschaftswahlen und gewannen schnell an Zu­lauf, insbesondere unter jungen Menschen. Die Demonst­rierenden lehnten die Wahlergebnisse ab und brachten ihre Unzufriedenheit mit der 49-jährigen FRELIMO-Regierung zum Ausdruck. Sie forderten ein Ende des aus ihrer Sicht gescheiterten Regierungsmodells, das zu wirtschaftlicher Stagnation und politischer Ausgrenzung geführt habe. Der Machtanspruch der FRELIMO wurde auch von politischen Weggefährt_innen der derzeitigen Parteiführung hinter­fragt, die desillusioniert sind von zunehmendem Autorita­rismus, Korruption, der Dominanz der südmosambikani­schen Machtelite sowie der Erosion des sozialen Zusam­menhalts. Nach mehreren Diskussionsrunden unterschrieben FRELIMO und die drei im Parlament vertretenen Oppositionsparteien sowie fünf weitere politische Parteien mit Sitzen in den Pro­vinzversammlungen im März 2025 das erste politische Ab­kommen, das Anfang April vom Parlament einstimmig als Gesetz verabschiedet wurde. Ziel ist es, Mosambik politisch, wirtschaftlich und soziokulturell zu stabilisieren. Im Rahmen der nun anstehenden Verfassungsreform sind die Reform des Staates, des Justizsystems und des Wahlsystems geplant. Ende März einigten sich auch Daniel Chapo und Venâncio Mondlane während eines ersten Treffens auf die sofortige Beendigung der Gewalt im Land. Unterdessen nehmen Angriffe von staatlichen Organen auf die Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit wei­terhin zu, während sowohl zivilgesellschaftliche Organisatio­nen und Bewegungen als auch die Gewerkschaften wenig Raum haben, um auf öffentliche Meinungsbildung und poli­tische Entscheidungsprozesse einzuwirken. Zudem sind Kriti­ker_innen der Regierung mitunter verbalen und physischen Repressionen ausgesetzt. Seit 2017 kommt es im rohstoffreichen Norden des Landes verstärkt zu Übergriffen durch gewalttätigen Extremismus. Um diesen unter Kontrolle zu bringen, sind seit 2021 ruandi­sche Truppen in dem Gebiet aktiv, seit 2024 auch mit erneu­ter finanzieller Unterstützung der EU(die ersten 20 Millionen 1