NEWSLETTER TÜRKEI NACHRICHTEN NR. 70- SEPTEMBER 2025 Die Folgen der AKP-Wirtschaftspolitik: Kaufkraftverlust und soziale Krise In dieser Ausgabe beschreiben wir die ökonomische Krise der Türkei: Eine hohe Importabhängigkeit macht die Wirtschaft anfällig, während Inflation, Kaufkraftverluste und steigende Mieten den Alltag prägen. Mit der verfolgten Austeritätspolitik verschärft die AKP die Krise zusätzlich und vertieft die strukturellen Probleme. 24 Jahre nach Gründung der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung(AKP), in denen sie stets allein die Regierung stellte, sind ihre Politikmodelle an deutliche Grenzen ge stoßen. Aus dem islamisch-konservativen Milli Görüş her vorgegangen, inszenierte sie sich einst als Kraft des gesell schaftlichen Aufbruchs von unten. Der AKP gelang es, so wohl in der Peripherie als auch in den Metropolen breite Unterstützung zu mobilisieren und gleichzeitig Reformpro zesse zur Erfüllung der EU-Beitrittskriterien voranzutreiben. Nach der schweren Wirtschaftskrise von 2001, die zum Sturz der damaligen Koalition führte, weil sie die Austeri tätspolitik des IWF umsetzen musste, stellte die AKP den Wohlstand für die Massen in den Mittelpunkt. In den ers ten Regierungsjahren wuchs die türkische Wirtschaft mas siv – getragen von Liberalisierung, Privatisierung und dem Zufluss internationalen Kapitals –, was der AKP breite Zu stimmung verschaffte und ihr Image als Aufbruchs- und Modernisierungskraft festigte. Gleichzeitig legten diese neoliberalen Politiken jedoch die Grundlagen für spätere strukturelle Abhängigkeiten und Krisen. Nach der Konsolidierung seiner Macht bündelte Präsident Erdoğan politische wie wirtschaftliche Entscheidungen zu nehmend in der Präsidialverwaltung. Mit der Einführung des Präsidialsystems 2018 verschoben sich dadurch nicht nur die politischen, sondern auch die ökonomischen Kräfte verhältnisse. Zugleich verfestigte sich ein Modell des neo liberalen Populismus: geprägt von Austerität und Sparmaß nahmen, flankiert von neuen wohlfahrtsstaatlichen Ele menten und einer vermeintlich erweiterten finanziellen Teilhabe. Sie beruhte jedoch weniger auf steigenden Ein kommen als vielmehr auf dem einfachen Zugang zu Kon sumkrediten und der massenhaften Nutzung von Kredit karten – ein Modell, das Millionen Haushalten zwar kurz fristig Kaufkraft verschaffte, sie zugleich aber in immer tiefere Verschuldung trieb. Parallel dazu wurden die Gewerkschaften massiv ge schwächt – ein Prozess, der bereits in den 2000er-Jahren einsetzte und ihre Handlungsmacht Schritt für Schritt un tergrub. Restriktive Arbeitsgesetze und weitreichende Pri vatisierungen höhlten kollektive Rechte aus; internationale Rankings führen die Türkei regelmäßig unter den zehn schlimmsten Ländern für erwerbstätige Menschen. Hinzu kommt die gezielte Bevorzugung AKP-naher Gewerkschaf ten, während unabhängige Gewerkschaften marginalisiert und unter Druck gesetzt werden. Das Ergebnis ist eine dop pelte Entmachtung der Beschäftigten: Einerseits durch die 1
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(2025) 70. Die Folgen der AKP-Wirtschaftspolitik
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