NEWSLETTER TÜRKEI NACHRICHTEN NR. 71- SEPTEMBER 2025 Offener Friedensprozess: Ein Balance­akt zwischen Reform und Repression Im August hat die Parlamentskommission„Nationale Solidarität, Brüderlichkeit und Demokratie“ ihre Arbeit aufgenommen. Bereits das Zustandekommen einer Kom­mission, an der sich die meisten im Parlament vertrete­nen Parteien beteiligen, kann als Zeichen bewertet wer­den, dass eine gewisse Bereitschaft besteht, über die po­litischen Kluften hinweg zusammenzuarbeiten. Doch auch wenn die PKK begonnen hat, die Waffen niederzu­legen, ist der Weg zu einem tatsächlichen Frieden noch lang und der Ausgang ungewiss. Der Versuch, die CHP durch die Justiz auszuschalten, ist ein wichtiges Hemm­nis, ebenso wie die Lage in Syrien. Dort zeichnet sich ab, dass die neue Zentralregierung weitreichendere Zuge­ständnisse an Kurden, Drusen und Alawiten geben muss, als sie ihrer Basis vermitteln kann. Sollte dies zu neuen bewaffneten Konfrontationen führen, würde dies auch den Friedensprozess in der Türkei verlangsamen. Die Bildung der Parlamentskommission Mit der Entscheidung zur Selbstauflösung und Vernichtung ihrer Waffen verband die PKK die Erwartung, dass der Raum für eine politische Lösung des Kurden-Konflikts er­weitert wird. Sowohl in praktischer Hinsicht als auch für die Reform des politischen Systems bedarf es gesetzlicher Be­stimmungen. In praktischer Hinsicht geht es dabei insbe­sondere um die Fortsetzung der Strafverfolgung sowie mögliche Strafnachlässe. Bei der Änderung des politischen Systems werden auch die Gesetze erfasst, die in den letz­ten Jahren zunehmend für Einengung des politischen Raums genutzt wurden: angefangen vom Anti-Terrorgesetz mit seinen unzureichenden Abgrenzungen über die Präsi­dentenbeleidigung bis hin zum Desinformationsgesetz. Zur Gewährleistung der politischen Legitimität des Frie­densprozesses bedarf es zudem eines Raums, in dem die beteiligten Parteien sich offen austauschen können. Zu­sätzlich werden die Verhandlungen mit der PKK auf Ge­heimdienstebene geführt, sodass die Öffentlichkeit keinen Zugang zu diesen hat, was der Vertrauensbildung ebenfalls im Wege steht. So ist beispielsweise offen, ob und in wel­chem Maße die PKK ihre Entwaffnung nach der symboli­schen Feier Anfang Juli 2025 fortgesetzt hat. Die CHP hatte bereits seit Jahren gefordert, dass das Parla­ment bei der Lösung des Kurden-Konflikts im Mittelpunkt stehen müsse. Auch die DEM hatte mit Hinweis auf die Po­sitionen des inhaftierten PKK-Anführers Abdullah Öcalan auf die Einrichtung einer Parlamentskommission gedrängt. Dabei ist der Friedensprozess sowohl für die Regierungs­parteien AKP und MHP als auch für die CHP mit dem Risi­ko verbunden, eigene Anhänger zu verprellen. Nicht zuletzt aus diesem Grund wurde das Modell einer Kommission ge­1