FES BRIEFING ALBANIEN Gewerkschaftsmonitor August 2019 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Lage Albaniens ist von einer starken Polarisie­rung zwischen der Regierungsmehrheit der Sozialistischen Par­tei(SP) um Premierminister Edi Rama und der Opposition aus Demokratischer Partei(DP) und Sozialistischer Bewegung für Integration(LSI) geprägt. Im Laufe des Jahres 2019 spitzte sich die Situation immer weiter zu, nachdem die DP und LSI ihre Parlamentsmandate aus Protest zurückgegeben und zu Stra­ßenprotesten aufgerufen hatten, um schließlich auch die Kom­munalwahlen im Juni zu boykottieren. Begründet wird dieses Verlassen der demokratischen Institutionen durch Korruptions­und Wahlmanipulationsvorwürfe gegen die SP. Obgleich auch Präsident Ilir Meta, zuvor LSI, die Kommunalwahlen absagte, fanden diese am 30.6. statt und blieben trotz vorheriger ge­waltsamer Ausschreitungen der Protestierenden friedlich. Die Wahlbeteiligung blieb bei 23 Prozent und die SP trat de facto ohne Konkurrenz an. Der Einzug neuer Bürgermeister_innen in bisher DP-regierten Kommunen geschieht nun teils unter Pro­test der vorherigen Administration. Bis heute ist keine Lösung für den Konflikt der politischen Lager in Sicht. Doch neben der verfahrenen aktuellen Situation sind die weit­aus bedeutenderen Fragen, ob und wie politische Aushand­lungsmechanismen mittel- und langfristig neugeordnet wer­den können, um demokratische Institutionen zu konsolidieren. Dies ist die zentrale Reformaufgabe für die kommenden Jahre. Erste Schritte sind bereits im Justizsektor erfolgt. In einem um­fassenden Vetting-Verfahren wird die Eignung von Richter_in­nen und Staatsanwält_innen geprüft, indem sie unter ande­rem ihre Vermögen offenlegen müssen. Zahlreiche Jurist_in­nen haben durch dieses Verfahren bereits ihre Posten geräumt oder räumen müssen. Zudem wird der gesamte Justizsektor in­stitutionell neu aufgestellt. Auch in Legislative und Exekutive sollen in Zukunft ähnliche Verfahren durchgeführt werden. Derartig tiefgreifende Reformen hängen eng mit der EU-Pers­pektive des Landes zusammen, deren Konditionalitäten einen Hebel für Wandel bieten. Denn sowohl in der Bevölkerung als auch in der Regierung ist bislang der Wunsch stark, in Beitritts­verhandlungen einzutreten. Trotz Empfehlung durch die Euro­päische Kommission wurde der Entschluss über eine Eröffnung durch den Europäischen Rat jedoch bereits mehrfach und zu­letzt auf Oktober 2019 verschoben. Die politische Krise Albani­ens wirkt sich dabei zwar möglicherweise negativ auf diese Verhandlungsperspektive aus, entscheidender erscheinen für das Zögern jedoch Motive, die in innenpolitischen Konstellati­onen einiger EU-Mitgliedsstaaten liegen. Es ist fraglich, wie lange eine transformative Strahlkraft der EU anhalten kann, sollte die Eröffnung von Verhandlungen erneut verschoben werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Im Jahr 2018 wuchs das BIP um 4,0 Prozent und damit etwas stärker als im Vorjahr(3,8 Prozent in 2017). Auch für 2019 werden 3,9 Prozent erwartet. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die Weltbank und der Internationale Wäh­rungsfonds gehen von einem ähnlichen Wachstum im Zeit­raum bis 2023 aus. Mit 46,7 Prozent Anteil am BIP sind Dienstleistungen der größte Sektor, gefolgt von Industrie und Baugewerbe mit 21,2 Prozent und Landwirtschaft mit 19,9 Prozent. Wachstumsbranchen sind vor allem der Energie- und der Bausektor sowie der Tourismus. Daneben wächst auch die Bekleidungs- und Schuhindustrie. Die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP sinkt leicht und lag 2017 bei 71,8 Pro­zent. Die offizielle Arbeitslosenrate liegt bei 12,1 Prozent(2019), wobei mehr als ein Viertel(26,5 Prozent(2018)) der jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren weder in Schule, Aus­bildung noch Arbeit sind. Entsprechend äußern mehr als die Hälfte der 14- bis 29-Jährigen den Wunsch, ins Ausland zu emigrieren, wo sie sich einen höheren Lebensstandard und bessere Beschäftigungsmöglichkeiten versprechen. 1