FES BRIEFING ALBANIEN Gewerkschaftsmonitor Mai 2021 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Die politische Lage Albaniens ist von einer starken Polarisie­rung zwischen der Regierungsmehrheit der Sozialistischen Partei(SP) um Premierminister Edi Rama und der Opposition aus Demokratischer Partei(DP) und Sozialistischer Bewegung für Integration(LSI) geprägt. Seit Februar 2019 boykottieren DP und LSI das Parlament, während der Präsident Ilir Meta (ehemals LSI), für den verfassungsrechtlich eine vornehmlich repräsentative Rolle vorgesehen ist, aktiv über die Verweige­rung der Zustimmung zu Gesetzen und durch das Erlassen von Dekreten, selbst Einfluss nimmt. Lediglich zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 zeigten sich die politischen Kräfte geeint und unterstützten gemeinsam die äußerst restriktiven Maßnahmen bis Juni 2020. Es schloss sich eine Einigung in Bezug auf die Wahlrechtsreform an, die bedeutende Voraus­setzung für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen war. Die Dialogbereitschaft war jedoch von nur kurzer Dauer. In der zweiten Hälfte 2020 und Beginn 2021 nahm die Polarisie­rung erneut zu und begründete die konfliktive Grundstim­mung des Wahlkampfs im Vorfeld der Parlamentswahl am 25.4.2021. Zu dieser regulär stattfindenden Wahl werden al­le maßgeblichen politischen Parteien antreten und es ist da­von auszugehen, dass sie den Parlamentsboykott der bisheri­gen Opposition beendet. Doch neben der verfahrenen aktuellen Situation sind die weitaus bedeutenderen Fragen, ob und wie politische Aus­handlungsmechanismen mittel- und langfristig neugeordnet werden können, um demokratische Institutionen zu konsoli­dieren. Dies ist die zentrale Reformaufgabe für die kommen­den Jahre. Erste wichtige Schritte sind bereits im Justizsektor erfolgt. In einem umfassenden Vetting-Verfahren wird die Eignung von Richter_innen und Staatsanwält_innen geprüft, indem sie unter anderem ihre Vermögen offenlegen müssen. Zahlreiche Jurist_innen haben durch dieses Verfahren bereits ihre Posten geräumt oder räumen müssen. Zudem wird der gesamte Justizsektor institutionell neu aufgestellt. Auch in Legislative und Exekutive werden in Zukunft vermehrt ähnli­che Verfahren durchgeführt. So hat die Sonderstaatsanwalt­schaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität 2020 ihre Arbeit aufgenommen. Diese Initiativen haben transfor­matives Potenzial und sind damit politische Kraftakte, denen sich allerdings Profiteur_innen des Status quo in allen Berei­chen entgegenstellen. Derartige Reformen hängen eng mit der EU-Perspektive des Landes zusammen, deren Konditionalitäten einen Hebel für Wandel bieten. Denn sowohl in der Bevölkerung als auch in allen relevanten politischen Lagern ist bislang der Wunsch stark, in Beitrittsverhandlungen einzutreten. Ende März 2020 wurde die Eröffnung von Beitrittsgesprächen nach Erfüllung eines Vorbedingungskatalogs angekündigt, sie ist bis zum April 2021 jedoch noch nicht erfolgt. Es ist fraglich, ob die transformative Strahlkraft der EU anhält, sollte die Eröffnung von Verhandlungen weiter verschoben werden. WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE Bis zum schweren Erdbeben 2019 und der Covid-19-Pande­mie verfügte Albanien über ein konstant moderates Wachs­tum. Im Jahr 2018 wuchs das BIP noch um 4,0 Prozent und 2019 dann um 2,2 Prozent, bis es 2020 um 8,4 Prozent schrumpfte. Sollte die Pandemie eingedämmt werden, wird eine Erholung mit einem Wachstum von fünf Prozent prog­nostiziert. Auch die Staatsverschuldung war zunächst leicht gesunken und lag 2019 bei 66,2 Prozent, wird für 2020 je­doch bei 81,4 Prozent geschätzt. Neben fehlenden Steuerein­nahmen durch den wirtschaftlichen Einbruch, ausbleibenden Exporten und niedrigem Ölpreis stiegen staatliche Ausgaben für die soziale Sicherung und für den Wiederaufbau als Folge des Erdbebens. Mit 47,92 Prozent Anteil am BIP sind Dienstleistungen der größte Sektor, gefolgt von Industrie und Baugewerbe mit 21,30 Prozent und Landwirtschaft mit 18,42 Prozent. Vor der Pandemie waren vor allem der Energie- und der Bausektor sowie der Tourismus die wesentlichen Wachstumsbranchen. 1