FES BRIEFING ALBANIEN Gewerkschaftsmonitor Juli 2023 POLITISCHE, WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE RAHMENBEDINGUNGEN POLITISCHE ENTWICKLUNG Albanien ist eine noch nicht vollständig konsolidierte parla­mentarische Demokratie. Die politische Lage des Landes ist von einer starken Regierungsmehrheit der Sozialistischen Par­tei(SP) um Premierminister Edi Rama und einer schwachen, tief gespaltenen Opposition(Demokratische Partei, DP) geprägt. In den vergangenen drei Dekaden nach Ende der stalinisti­schen Diktatur bestand eine starke Polarisierung zwischen den politischen Lagern. Aktuell wird die Opposition weder ihrer Kontrollfunktion gerecht noch gibt sie politische Impulse. Die SP hingegen regiert mit absoluter Mehrheit und prägt auf­grund dieser Machtfülle die politische Richtung des Landes al­lein. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2021 statt. Zwei Dimensionen politischer Entwicklungen entfalten Wir­kung auf die Lage der Beschäftigten in Albanien. Erstens geht von dem EU-Beitrittsprozess, in dem sich das Land befindet, ein transformativer Wandel aus, der eher indirekt die Arbeits­beziehungen, die Beschäftigungssituation und die Arbeitsbe­dingungen einschließt. Zweitens sind im Berichtszeitraum konkrete Reformen erfolgt oder angekündigt worden, die di­rekt die Lage der Beschäftigten adressieren. Im Juli 2022 eröffnete die EU nach mehrfachem Aufschub in den Vorjahren die Beitrittsgespräche mit Albanien. Alle politi­schen Kräfte und mehr als 90 Prozent der Bevölkerung wün­schen sich die europäische Integration. So war zwar die voran­gegangene Zeit des Hinhaltens durch die EU enttäuschend und reduzierte zunehmend den Reformeifer. Nichtsdestotrotz hatten Parlament und Regierung auch in den Vorjahren bereits einige Neuerungen zur Annäherung an den EU-Acquis durch­gesetzt. Von besonderer Bedeutung ist die umfassende Justiz­reform, die den Sektor institutionell und personell neu aufstellt, um Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die zuvor vorherrschen­de Korruption in der Rechtsprechung zu eliminieren. Eines der Ergebnisse dieses Prozesses ist die Sonderstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität(SPAK), die im vergangenen Jahr mehrere Korruptionsskandale ans Licht för­derte. Diese Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korrupti­onsbekämpfung hat das Potenzial, mittelfristig auch positive Auswirkungen auf die Möglichkeiten einer Demokratisierung der Wirtschaft zu entfalten. Noch sind Wirtschaft und Politik auch informell stark verknüpft. Diese Verbindung sorgt unter anderem dafür, dass bisher an einem auf niedrigen Löhnen ba­sierenden Wirtschaftsmodell festgehalten wird, in dem Ge­werkschaften keine Rolle spielen können und sollen. Durch ei­ne schrittweise Entflechtung dieser Beziehungen und eine Stärkung der Transparenz könnten auch die Arbeitsbedingun­gen und die Rolle der Arbeitnehmer*innenvertretungen ver­bessert werden. Überdies werden im Rahmen des Beitrittspro­zesses alle Vorschriften und Gesetze der EU-Ebene übernom­men werden, was auch die Arbeitnehmer*innenrechte und Arbeitsbedingungen direkt betreffen wird. Seit September 2022 findet ein Screening statt, in dem alle Reformbedarfe identifiziert werden. In den kommenden Jahren sollten ent­sprechende Anpassungen vorgenommen werden, wenn es gelingt, die dafür nötigen Kapazitäten insbesondere in der Verwaltung zu stärken. Neben dem allgemeinen Transformationsprozess gab es in den vergangenen Monaten einige konkrete Reformen oder entsprechende Ankündigungen im Feld der Beschäftigungs­politik. Für alle Berufsgruppen werden in den nächsten Jah­ren deutliche Gehaltssteigerungen erwartet. So kündigte die Regierung unter anderem an, das Durchschnittseinkom­men im öffentlichen Sektor in den nächsten zwei Jahren von derzeit ca. 650 Euro auf 900 Euro anzuheben. Im Gesund­heitsbereich sollen die Gehälter im selben Zeitraum um ca. 26–34 Prozent steigen und für Ärzt*innen bis Ende des ak­tuellen Mandats von Premierminister Edi Rama im Jahr 2025 sogar um 100 Prozent. Neben Gehaltserhöhungen für Lehr­kräfte sollen Stipendien in Höhe eines Mindesteinkommens Nachwuchslehrkräfte in ihrer Ausbildung unterstützen. Die Regierung hofft mit Anhebung der Gehälter im öffentlichen Sektor auch auf ein Nachziehen der Privatwirtschaft, deren Gehälter noch immer mehr als 20 Prozent unter denen lie­gen, die im öffentlichen Sektor gezahlt werden. Hohe Migra­tions- und rückläufige Geburtsraten üben derzeit starken 1